TV-Konfrontation Burgstaller & Schnell
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Am 5. Mai wird der neue Salzburger Landtag gewählt - vorzeitig und als direkte Auswirkungen des Finanzskandals.
Es zeichnet sich zwischen SPÖ und ÖVP ein spannendes Rennen um den ersten Platz ab. Am Mittwoch wurde im Landtag - wie berichtet - von allen Parteien ein Spekulationsverbot beschlossen, einstimmig. Was sagen Burgstaller und Schnell dazu?
Burgstaller verweist auf Modelllösung
LH Gabi Burgstaller sagt auf die Frage, welche Finanzgeschäfte in Zukunft noch erlaubt sein werden in Salzburg, dass es nun eine Positiv-Liste gebe, die nun vom Landtag beschlossen wurde: „Die wird nicht lang sein. Künftig muss immer der Landtag zustimmen, wenn Geschäfte gemacht werden. Es geht in Zukunft um Zinsabsicherungen. Es gibt kein Geschäfte mit Risiko auf den Finanzmärkten und keine Spekulation mehr mit Geld aus Salzburg.“
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Es sei besser, ein paar Dinge zu erlauben als etwas komplett auszuschließen: „Und morgen wird schon etwas Neues erfunden auf den Finanzmärkten. Also der Salzburger Weg ist nachahmenswert für ganz Österreich.“
Schnell mit Beschluss zufrieden
FPÖ-Parteichef Karl Schnell sagt dazu, die neuen und einstimmigen Regelungen seien sprachlich vielleicht etwas kompliziert: „Aber neu ist, dass alles über den Landtag geht und dort kontrolliert werden muss. Damit haben wir vollen Einblick, und damit kann sicher nichts mehr geschehen.“
Stronach als Stimmenräuber der FPÖ?
Fürchtet Schnell das Team Stronach als Stimmenräuber bei Protestwählern? Er warne davor, das Team Stronach zu wählen, sagt der FPÖ-Chef von Salzburg:
„Es ist keine Werte-Gemeinschaft, wie man es darstellt. Die Spitzenkandidaten haben beispielsweise Werbung für eine Tochtergesellschaft des Verbundkonzerns gemacht, der die 380 kV-Leitung baut. Das Grundstück gehört dem Land Salzburg, wo hier geworben wurde. Bezahlen tut es der sozialdemokratische Sporverband ASKÖ. Und wer findet sich dort - genau die Herrschaften, die gegen den Schnell Leserbriefe in Zeitungen schreiben.“
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Heftige Attacken gegen Stronach-Leute
Genau das sei die „Freunderlwirtschaft, die in Salzburg so viel kaputtmacht“, ergänzt Schnell: „Und das sollen Oppositionspolitiker sein im Team Stronach? Mit dieser Nähe zum Land Salzburg?“
Sie fühle sich überhaupt nicht als Teil der von Schnell erwähnten Freunderlwirtschaft, entgegnet LH Gabi Burgstaller: „Wir werden diese Dinge auch beim Land mit Sicherheit genau überprüfen. Die Pachtverträge der Seezugänge am Wallersee laufen ohnehin 2015 ab. Und mein Vorschlag ist, dass wir diese Grundstücke für die Bevölkerung öffnen. Denn bisher konnten sich viel mehr Leute mit Geld in solche Pachten hineinkaufen. Mir ist lieber, wenn alle Salzburger auf unseren öffentlichen Grundstücken einen Zugang zu Seen haben.“
Video:
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Links:
- Viel Interesse für Stronach im Pinzgau (salzburg.ORF.at; 12.04.2013)
- Stronach bei Wahlkampfstart in Salzburg (salzburg.ORF.at; 11.04.2013)
- Wahl: Konfrontation Haslauer-Rössler (salzburg.ORF.at; 09.04.2013)
- Wahl: Konfrontation Burgstaller-Rössler (salzburg.ORF.at; 4.4.2013)
- Wahl: Konfrontation Haslauer-Schnell (salzburg.ORF.at; 2.4.2013)