Auch ÖVP startet Intensivwahlkampf

Einen Tag nach der SPÖ startete Freitagabend die Volkspartei mit einem großen Auftakt in die Intensivphase des Wahlkampfes. Die ÖVP erhofft sich, am 5. Mai wieder Nummer 1 zu werden und ihre - frühere - 60-jährige Dominanz nach einem SPÖ-Intermezzo fortsetzen zu können.

ORF

Haslauer

Mit dem Messezentrum wählte die ÖVP denselben Schauplatz wie am Tag davor der Noch-Regierungspartner, gemein haben die beiden aber auch das Ziel bei der Landtagswahl am 5. Mai, nämlich stimmenstärkste Partei zu werden bzw. zu bleiben. Eine Rolle, die der ÖVP sechs Jahrzehnte zugeteilt und erst 2004 abgesprochen worden war.

2004 historische Wahlniederlage

Seit 1945 war die Volkspartei aus jeder Landtagswahl als Nummer 1 hervorgegangen. Nur einmal - 1969, also während der ÖVP-Alleinregierung auf Bundesebene - rückte ihr die SPÖ ganz nah, danach stellte sie wieder Respektabstand zu den Sozialisten her. Die Wende kam 2004. Der einflussreiche Wirtschaftsbund hatte mit Landeshauptmann Franz Schausberger noch eine Rechnung offen, weil sich dieser 1996 bei der Nachfolge Hans Katschthalers gegen den Wirtschaftsbund-Favoriten Arno Gasteiger durchgesetzt hatte.

ÖVP-Bünde immer wieder im Clinch

2004 schlug der Wirtschaftsflügel zurück. Er konnte erst mit der Präsentation einer Halbzeitlösung und Wilfried Haslauer als Nachfolger ruhig gestellt werden. Dazu wurden Gerüchte über Vorfälle im Privatleben Schausbergers verbreitet. Und dann war da Gabi Burgstallers (SPÖ) umgängliche, unkomplizierte und sympathische Art, gegen die Schausbergers eher hölzerner und abgehobener Stil nicht mithalten konnte.

Hoffnung auf schwarze Grundstruktur

Der Triumph vor neun Jahren war aber ein Erfolg Burgstallers und nicht der SPÖ. Bei den Kommunalwahlen legte die ÖVP in den vergangenen Jahren stark zu, eine ganze Reihe ehemaliger roter Bastionen fiel: In Hallein, Bischofshofen, Zell am See und anderen Kommunen wurden die SPÖ-Bürgermeister abgewählt, und ÖVP-Ortschefs haben sich etabliert. Aber auch bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 lag die Volkspartei in Salzburg deutlich vor den Sozialdemokraten, bei den Europawahlen 2004 und 2009 ebenso, und auch bei der Bundespräsidentenwahl 2004 stimmte eine klare Mehrheit für die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner.

Rote Schwächen

Und über die Jahre erlitt Burgstallers Lack Kratzer. Die Öffnung der Landeskliniken für Abtreibungen stieß nicht nur auf Zustimmung, ihre Pläne, ein Frauenhaus in Hallein zu schließen, riefen Proteste hervor. In der Festspielaffäre wie auch beim Olympia-Skandal wurde die Frage der Kontrolle aufgeworfen, und auch die ASKÖ-Affäre, die SMS-Affäre im Landtag und nun der riesige Finanzskandal lagen in SPÖ-Ressorts. Die Volkspartei legte zwar auch schon bei den früheren Affären die Finger in die Wunden des Koalitionspartners, stellte die Regierung aber nicht infrage.

Finanzskandal: ÖVP witterte Chance

Beim Finanzskandal war es anders: Die ÖVP witterte offenbar die Chance, den verlorenen Chefsessel im Chiemseehof - dem Sitz der Regierung - zurückerobern zu können. Nur vier Tage nach Bekanntwerden der illegalen Spekulationen beschloss die Partei den Neuwahlantrag, der im Landtag letztlich von allen Fraktionen unterstützt wurde. Das Vertrauen zum Koalitionspartner SPÖ sei nicht mehr gegeben und ein Wahlkampf über ein Jahr den Menschen nicht zumutbar, lautete die Begründung für den Antrag.

Andere, nicht neue Gesichter

Wilfried Haslauer ist es gelungen, schon in seinen ersten Jahren als Politiker wieder Ruhe und Geschlossenheit in die Partei zu bringen. Und dass nach dem Finanzskandal nichts mehr so bleiben darf wie bisher, will er mit einem Tausch der kompletten ÖVP-Regierungsriege unterstreichen: Mit zwei Landtagsabgeordneten und einem Abteilungsleiter des Landes setzt er aber nicht auf völlige Neulinge:

Der Halleiner Bürgermeister LAbg. Christian Stöckl soll Haslauers Finanz-Landesrat werden, die Anwältin LAbg. Brigitta Pallauf hat er für Ressorts aus dem Bereich Frauen, Familie, Bildung und Pflege vorgesehen, und der Leiter der Landwirtschaftsabteilung des Landes, Josef Schwaiger, soll in die Fußstapfen des scheidenden Agrarlandesrates Sepp Eisl treten. Und Haslauer selbst würde als Landeshauptmann in die Fußstapfen seines inzwischen verstorbenen gleichnamigen Vaters treten, der von 1977 bis 1989 an der Spitze Salzburgs gestanden ist.

Totale Abkehr vom System möglich?

In den Umfragen liegen ÖVP und SPÖ zurzeit ziemlich gleichauf. Entscheidend wird wohl sein, wem von beiden die Menschen eine totale Abkehr vom bisherigen System eher zutrauen.

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