Rathgeber und Paulus befragt
Richtig eng ist es am Mittwochnachmittag im - bis auf den letzten Platz gefüllten - Ausschusszimmer des Salzburger Landtages geworden, als der Leiter der Landes-Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, und die entlassene Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber, zum „Kreuzverhör“ vor dem Untersuchungsausschuss erschienen sind. Beide hatten sich zwar schon früher den Fragen der Abgeordneten gestellt, da ihre Aussagen aber teils sehr widersprüchlich ausfielen, wollte der Ausschuss beide noch einmal - zur selben Zeit - befragen.
Nach kurzem Streit um die Sitzplätze unter Zusehern und minutenlangem Posieren der beiden Auskunftspersonen, bis alle Wünsche der Fotografen und Kameraleute erfüllt waren, startete Richter Anton Wagner kurz nach 13.00 Uhr die Befragung.
Rathgeber: „Paulus wusste von Derivatgeschäften“
Monika Rathgeber blieb bei ihrer Aussage, dass Paulus im Wesentlichen von den angeblich geheimen Derivatgeschäften und auch Wertpapieren Bescheid wissen habe müssen. Depotauszüge mit Konten über 500 Millionen Euro seien über den Schreibtisch des Abteilungsleiters gelaufen. Auch bei der Aufnahme von Schulden bei Banken sei der Hofrat dabei gewesen, eine Bank habe täglich eine Bewertung der Veranlagungen und Derivate an Paulus geschickt. Ein Schattenportfolio habe es nicht gegeben.
Paulus: „Müsste ein Trottel sein, das zu genehmigen“
Sehr emotional reagierte dann Paulus, der weiterhin bestritt, von den Geschäften vor dem Herbst 2012 gewusst zu haben: „Ich müsste ja ein Volltrottel sein, wenn ich so was genehmigt und mich damit zum Komplizen gemacht hätte.“
Privatgutachten soll gefälschte Unterschrift belegen
Paulus legte dann dem Ausschuss auch ein Privatgutachten vor, demzufolge auch seine eigene Unterschrift gefälscht worden sein soll. Es handelt sich dabei um ein Schreiben an die Commerzbank aus dem Jahr 2011, mit dem weiterhin Geschäfte in allen exotischen Währungen erlaubt wurden. Er habe vielmehr schon zwei Jahre davor die klare Anweisung erteilt, dass nur mehr Positionen in Währungen der G7-Staaten und der Schweiz zulässig seien.
Paulus: „Habe mich nie mit Einzelgeschäften befasst“
Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler von den Grünen wollte von Paulus wissen, warum er von einer Liste mit Derivaten des Schattenportfolios, die am 3. August per Mail verschickt wurde, keine Kenntnis gehabt habe. Es habe niemand die Liste mit dem Bericht des Riskmanagement der Deutschen Bank verglichen, meinte Paulus. „Deshalb ist niemanden aufgefallen, dass es da 253 Geschäfte gab, die nicht im Bericht enthalten waren.“ Es sei ja niemand auf die Idee gekommen, dass es da nicht bekannte Geschäfte gegeben habe. Er habe sich niemals mit Einzelgeschäften befasst, betonte Paulus wiederholt.
Inhaltlich keine neuen Erkenntnisse
Inhaltlich hat der Auftritt am Mittwoch keine großen Erkenntnisse gebracht - es waren eher Szenen einer zerrütteten Arbeitsehe, öffentlich zur Schau gestellt. Auf die zentrale Frage, wer schuld ist am Finanzskandal, gibt es indes weiter keine klare Antwort. Vielleicht bringt ein möglicher Strafprozess mehr ans Licht. Der Untersuchungsausschuss kommt offenkundig an seine Grenzen, wenn sich alle so standhaft widersprechen.
Finanzaffäre weiterhin nicht aufgeklärt
Immer wieder haben Beobachter am Mittwoch auch beklagt, dass es einigen Abgeordneten auch nicht darum geht, Neues herauszufinden. Vielmehr würden Fragen gestellt, die einfach nur den politischen Gegner in den Schmutz ziehen sollen. Der Nachmittag war emotional und hitzig - die Finanzaffäre ist aber weiterhin nicht aufgeklärt.
Links:
- Finanzskandal: Minus durch Notverkäufe (salzburg.ORF.at; 3.4.13)
- Großes Finale im U-Ausschuss erwartet (salzburg.ORF.at; 30.3.13)
- Heftige Polit-Reaktionen auf Vilsecker (salzburg.ORF.at; 29.3.13)
- Wohnbaufonds: „Auftrag“ zu Spekulation (salzburg.ORF.at; 28.3.13)