Wohnbaufonds: „Auftrag“ zu Spekulation

Die Finanzabteilung des Landes Salzburg mit Monika Rathgeber habe einen „gesetzlichen Auftrag“ gehabt, mit Geld aus dem Landeswohnbaufonds zu spekulieren. SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen das mit dem Haushaltsgesetz 2007, sagt ein Spitzenbeamter.

Johann Vilsecker, Referatsleiter in der Wohnbauabteilung des Landes Salzburg, ist einer der Miterfinder des Wohnbaufonds. Und es war ihm nicht angenehm, ins grelle Licht des Finanzskandal-Untersuchungsausschusses zu geraten. Vilsecker war ab 2006 für den damals neuen Wohnbau-Fonds mitverantwortlich.

Vilsecker selber legte für den Wohnbaufonds kein Geld an, das finanzielle Management lag bei der Finanzabteilung, in den Händen von Monika Rathgeber.

Freibrief für Spekulation im Haushaltsgesetz 2007

Im Haushaltsgesetz 2007 bekam Rathgeber alle Freiheiten: Im Artikel vier ermächtigte der Landtag die Regierung zu „abgeleiteten Finanzgeschäften“, also auch zum Abschluss der Derivate. Die „aktive Verwaltung des ... Landeswohnbaufonds“ wurde dabei ausdrücklich mit eingeschlossen. Laut Landtagsprotokoll stimmten SPÖ, ÖVP und Freiheitliche für das Haushaltsgesetz, die Grünen stimmten dagegen.

Die Bestimmung im Haushaltsgesetz war der Freibrief zur Spekulation - obwohl gleichzeitig das Fondsgesetz vorschrieb, die 100 Millionen Euro pro Jahr vom Bund nur für den Wohnbau zu verwenden.

Politik „soll nicht sagen: Wir haben nichts gewusst“

„Es kann nicht sein, dass man zunächst im Bereich des Landtages ausdrücklich hineinschreibt: ‚Die Landesregierung wird ermächtigt‘ - aber ich gehe davon aus, dass ihr es eh nie tut und damit macht ihr es nicht“, sagt jetzt Vilsecker. „Sondern die Finanzabteilung und die Frau Mag. Rathgeber hat meiner Ansicht nach sehr wohl einen gesetzlichen Auftrag gehabt, das dort in diesem Zusammenhang zu tun. Die Abgeordneten sollen jetzt nicht sagen: ‚Davon wissen wir nichts oder hätten nie davon gewusst‘.“

Vilsecker fand es „nicht besonders lustig, in den letzten Tagen mit einem Foto in der Zeitung zu stehen, lesen zu müssen, dass ich gefeuert worden bin. Meine Kinder, meine Eltern, meine Bekannten fragen mich: ‚Hast du irgendwas verbrochen, Geld irgendwo veruntreut?‘ Das habe ich nicht. Ich weiß momentan nicht, wie ich dagegen wehre, warum ich jetzt da dazukomme.“

Neuorganisation des Wohnbaufonds

Vilsecker war zuletzt Geschäftsführer des Wohnbaufonds, soll aber nun von dieser Position abgezogen werden. Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) hatte bei einem Pressegespräch Mitte März nach einer Prüfung des Wohnbaufonds durch Experten von einem „chaotischen Rechnungswesen“ gesprochen. Experten sollen nun Vorschläge für eine Neuorganisation vorlegen, kündigte Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) an.

Link:

• Spekulation: Neuer Skandal mit Wohnbaufonds? (salzburg.ORF.at, 12.3.2013)