Eisl zieht sich nach Wahl zurück

Personal- und Agrarlandesrat Sepp Eisl (ÖVP) wird sich nach der Landtagswahl am 5. Mai aus der Politik zurückziehen. Das kündigte Eisl am Donnerstag bei einem Pressetermin an. LH Gabi Burgstaller (SPÖ) sieht darin eine Chance für Reformen.

Eisl gab seinen Rückzug aus der Politik am Donnerstagvormittag bekannt. Er werde künftig weder für eine neue Regierung noch für den Landtag zur Verfügung stehen.

Eisl sprach von einer „rechten Zeit des Loslassens, um einem Frischen und Jüngeren Platz zu machen“. Ursprünglich hätte er nach der Landtagswahl in der Regierung noch die Weichen stellen wollen, "durch den tragischen Unfalltod meines Bruders ist mir aber bewusst geworden, wie kurz unsere Zeit hier auf Erden ist. Für mich und meine Familie ist es nach diesem Schicksalsschlag klar geworden, dass ich nur eine gewisse Lebenszeit und Lebensenergie für das Land aufbringen kann. Für mich steht fest, dass ich zukünftig wieder verstärkt zu Hause in Abersee auf unserem Bio-Bauernhof aktiv sein will“, begründete Eisl.

„Führungslosigkeit und Wurstigkeit“

Der Finanzskandal sei nicht der Grund für seinen Rückzug gewesen. „Was mich aber in letzter Zeit stark geschmerzt hat, ist die Führungslosigkeit und Wurstigkeit, die vorhanden ist.“

Frustrierend seien außerdem „der Geist der Schadenfreude“ sowie „die Geisteshaltung, dass es scheinbar egal ist, was wir mit unseren Finanzen tun oder dass man Leute anlügt“. „Außerdem schmerzt es enorm, dass das Land durch Misswirtschaft in Misskredit gebracht wird“, spielte er auf den Vergleich Salzburgs mit Kärnten oder Griechenland an.

Wenn die ÖVP im Zusammenhang mit dem Finanzskandal einen Fehler gemacht habe, dann den, „dass wir zu stark vertraut haben“. Auch die Anschuldigungen, die die FPÖ am Mittwoch mit ihrem Misstrauensantrag im Landtag erhoben hatte, wies der scheidende Landesrat zurück: „Die FPÖ hat ein Schuldeinbekenntnis erwartet, wo keine Schuld vorhanden ist.“

Burgstaller sieht Chance in Eisls Abgang

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sieht durch das Ausscheiden von Eisl aus der Landespolitik die Chance, zum Beispiel rascher zu einem neuen Naturschutzgesetz oder Reformen im Personalressort zu kommen.

„Ich respektiere seine Entscheidung. Faktum ist natürlich schon, dass damit der Weg frei wird für viele Reformen in der Landespolitik, weil er über die letzten Jahre sehr viel blockiert hat. Er war einmal für mich ein Hoffnungsträger im Sinne einer Handreichung, dass die Bauern und Konsumenten besser zusammenarbeiten. Aber er hat sich in den letzten Jahren eigentlich zu einem sehr starren Vertreter von Einzelinteressen entwickelt“, so Burgstaller.

Welche Rolle spielte Eisl im Finanzskandal?

Eisl gehört der Salzburger Landesregierung seit 1997 an. In den vergangenen Wochen war er im Zusammenhang mit dem Finanzskandal zusehends in die Kritik der anderen Parteien geraten.

So wurde ihm unter anderem vorgeworfen, dass er als Personalreferent schon frühzeitig über den Finanzskandal informiert worden sei und bei der - später aus Formalgründen aufgehobenen - Suspendierung von Finanzhofrat Eduard Paulus „untragbar dilettantisch“ (laut FPÖ, Anm.) sowie parteipolitisch gehandelt habe. Erst am Mittwoch hatte die FPÖ im Landtag einen Misstrauensantrag gegen Eisl eingebracht, der aber keine Mehrheit fand.

Links:

• Eisl: Misstrauensantrag abgelehnt (salzburg.ORF.at; 20.3.2013)
• Bruder von Landesrat Sepp Eisl getötet (salzburg.ORF.at; 25.2.2013)
• Finanzskandal: Eisl wehrt sich gegen Vorwürfe (salzburg.ORF.at; 12.12.2012)