Eisl: Misstrauensantrag abgelehnt

Die FPÖ Salzburg ist am Mittwoch mit einem Misstrauensantrag gegen den für Personal und Landwirtschaft zuständigen Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) gescheitert. Grund für den Antrag der Freiheitlichen war einmal mehr der Finanzskandal.

Mittwochnachmittag haben ÖVP, SPÖ und auch die Grünen die freiheitliche Landtags-Initiative abgeschmettert. FP-Chef Karl Schnell sagte im APA-Gespräch: „Eisl hat beweisbar und ebenso früh vom Finanzskandal gewusst wie der bereits zurückgetretene Finanzlandesrat David Brenner.“

Weiters begründete Schnell den Misstrauensantrag gegen Eisl mit dessen Verantwortung bei der „untragbar dilettantischen“ und daher gescheiterten Suspendierung von Finanz-Hofrat Eduard Paulus. „Da standen parteipolitische Überlegungen dahinter, es ist ebenso unglaubwürdig wie unzulässig, dass ein hoch bezahlter Beamtenapparat und die dafür zuständigen Politiker nicht in der Lage sind, einen Mitarbeiter zu suspendieren, der sich derart offensichtlich unkorrekt verhalten hat“, so Schnell.

SPÖ, Grüne: „Wähler entscheidet am 5. Mai“

Die SPÖ Salzburg begründete ihr „Nein“ zum freiheitlichen Misstrauensantrag gegen Eisl in einer Aussendung unter anderem so: "Grundsätzlich müsste der Misstrauensantrag gegen LR Eisl vollinhaltlich unterstützt werden. Eine Auflistung der Verfehlungen würde hier definitiv den Rahmen sprengen“, sagte Landtagsklubvorsitzender Roland Meisl. „Wir möchten den Salzburgern aber nicht das Gefühl geben, dass es uns nur um Rache geht.“

Über die politische Zukunft der ÖVP werde am 5. Mai, also in sechseinhalb Wochen, die Salzburger Bevölkerung entscheiden. Ähnlich argumentierten auch die Grünen.

Links:

• Finanzskandal: Neues Verfahren gegen Paulus (salzburg.ORF.at; 20.3.2013)
• U-Ausschuss: Banker liefert neue Details (salzburg.ORF.at; 18.3.2013)
• Ex-Finanzreferent Eisl klagt Hypo-Chef (salzburg.ORF.at; 16.3.2013)