FPÖ will nach Wahl nicht in Landesregierung
Schnell stellt sich auf weitere Jahre in der Opposition ein: „Es gibt sicher keine Koalition mit irgendeiner Partei, die uns zehn Jahre angelogen hat, die die Demokratie ausgeschaltet hat. Da ist es ganz egal, ob das die SPÖ oder die ÖVP ist. Beide haben uns angelogen, das kommt jetzt ganz klar heraus, beide haben Bescheid gewusst.“
Auch eine SPÖ ohne Gabi Burgstaller oder eine ÖVP ohne Wilfried Haslauer sei nach der Wahl kein Partner für die Freiheitlichen, betont Schnell: „Für mich hängt das nicht an den Personen. Wir brauchen ja nur das Rad der Zeit zurückzudrehen. Das haben ÖVP und SPÖ schon immer getan. Wir werden der Stachel im Fleisch der Mächtigen bleiben. Wir werden weiter unsere Kontrollaufgaben fortsetzen, wie wir’s immer getan haben - eine harte Oppositionspolitik und das Land vor diesen Dingen schützen, so weit wir können.“
Regierungsparteien sehen FPÖ unter Druck
SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer sieht aber andere Gründe für Schnells Ankündigung. Seit der vernichtenden Niederlage bei der Landtagswahl in Kärnten und den Verlusten in Niederösterreich seien die Freiheitlichen unter Druck: „Die FPÖ fährt ein Notprogramm, das man übersetzen könnte mit ‚Zurück zu den Klassikern‘. Das heißt konkret eine Abgrenzung von SPÖ und ÖVP und zurück zur Ausländer-Thematik.“
„Offensichtlich merken die Freiheitlichen, dass ihnen der rot-blaue Kuschelkurs auf den Kopf fällt und die Wähler scharenweise zu Stronach überlaufen“, kommentiert dagegen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer. „Wir werten das als rein taktische Ansagen - schauen wir, ob das auch nach der Wahl gilt.“ FPÖ und SPÖ arbeiteten im Finanzskandal-U-Ausschuss zusammen, sagt Mayer: „Das ist für eine Oppositionspartei nicht gut. Dazu kommen die offensiven Aussagen von Burgstaller, mit den Freiheitlichen zu koalieren. Das scheint bei der freiheitlichen Kern-Wählerschicht nicht anzukommen.“
Strache fordert 15 Prozent der Stimmen
Die Salzburger Sozialdemokraten würden die Freiheitlichen nach wie vor ausgrenzen, betont jetzt auch FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache. Rot-Schwarz in Salzburg prophezeit Strache hohe Verluste. Für seine Freiheitlichen gab er in Salzburg 15 Prozent der Stimmen als Wahlziel aus - vorsichtig angesichts der Konkurrenz durch das Team Stronach. Bei der letzten Landtagswahl bekam die FPÖ in Salzburg 13 Prozent.
Links:
- „Keine Koalition“: Burgstaller will mit FPÖ nur „zusammenarbeiten“ (salzburg.ORF.at, 13.03.2013)