Finanzskandal: Brenners Manager Huber geht

Die Landespolitik wird eine heftig umstrittene Personalentscheidung korrigieren: Der Ex-Mitarbeiter von Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) - der Jurist Stefan Huber - legt seine Funktion als Geschäftsführer einer Landesgesellschaft zurück. Ein anderer Beamter ersetzt ihn dort.

Stefan Huber war als Manager der Landesgesellschaft gerade noch installiert worden, bevor Brenner wegen des Finanzskandals - als bisher einziger Politiker aus der Landesregierung - zurücktrat. Beim Thema Huber wird von der Landesregierung jetzt zurückgerudert.

Einfluss im Parteienstaat

Ein Versorgungsposten ist diese Geschäftsführer-Position wahrlich nicht; mit einem Monatshonorar von 500 Euro. Aber sie ist politisch im Parteienstaat einflussreich: Die Gesellschaft „Land Salzburg Beteiligungen“ hält z.B. viele Anteile an Unternehmen wie Flughafen oder Messezentrum.

Nach der öffentlichen Debatte über die Last-Minute-Bestellung des Brenner-Vertrauten hat Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) vor der Landtagswahl nun die Notbremse gezogen. Montag wird die Regierung einen anderen Landesbeamten als Nachfolger Hubers nominieren. Dieser konzentriert sich wieder auf seinen bisherigen Posten als Jurist im Landesdienst.

Burgstaller: „Mühlen des Wahlkampfes“

Sie zolle Huber „Respekt für seinen Rückzug“, ließ Burgstaller mitteilen. Er sei der bestgeeignete Bewerber in einem Auswahlverfahren gewesen - aber „in die Mühlen des Wahlkampfes geraten“, so Burgstaller.

Der Fall gibt wieder einen Einblick in praktische Personalpolitik staatstragender Parteien und Koalitionen: Laut Geschäftsordnung der Landesregierung, Paragraph 7, dürfen solche Geschäftsführer nicht ohne das Ja des jeweiligen Partners ernannt werden. Die ÖVP hatte bei Huber nicht zugestimmt. Der Posten soll nun von vom bisherigen Prokuristen der Gesellschaft übernommen werden. Laut LH Burgstaller habe die ÖVP zu diesem Vorschlag Zustimmung signalisiert.

Nächste Zeugen im U-Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Finanzskandal treten Freitag die nächsten Zeugen auf. Den Anfang macht Johann Vilsecker, Geschäftsführer des Salzburger Wohnbaufonds. Dieser ist zuletzt ins Gerede gekommen, weil auch mit seinem Geld offenbar spekuliert worden sein soll. Freitagmittag soll dann Utz Greiner Rede und Antwort stehen. Er war im Finanzbeirat, der die Geschäfte von Monika Rathgeber hätte kontrollieren sollen.

Links:

• Kritik an Personalentscheidung Brenners (salzburg.ORF.at; 10.03.2013)
• Burgstaller will mit FPÖ zusammenarbeiten (salzburg.ORF.at; 13.03.2013)
• Rathgeber: Neue Klage gegen das Land (salzburg.ORF.at; 14.03.2013)
• Finanzskandal: LH „wusste nichts“ (salzburg.ORF.at; 12.03.2013)
• Eisl & Finanzskandal: „Ganze Schuld bei SPÖ“ (salzburg.ORF.at; 12.03.2013)
• Brenner: „Totalversagen des Systems“ (salzburg.ORF.at; 04.03.2013)