Kritik an Personalentscheidung Brenners
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Brenner
Brenner soll noch kurz vor seinem Rücktritt einen ehemaligen Mitarbeiter seines Büros als Geschäftsführer der „Land Salzburg Beteiligungen GmbH“ ohne Einwilligung des Koalitionspartners ÖVP installiert haben.
„Von uns hat es keine Zustimmung in der Regierung gegeben“, sagte dazu ein Sprecher von LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) am Sonntag.
Empört über Brenners Vorgangsweise zeigt sich auch ein Jurist, der sich für die öffentlich ausgeschriebene Stelle beworben hatte: „Das Objektivierungsgesetz wurde außer Acht gelassen“, kritisiert dieser Salzburger im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA).
Jurist kritisiert Jobvergabe scharf
Das Land suchte für die bisherige Geschäftsführerin Ingeborg Wachs, die mit Ende 2012 in Pension ging, einen Nachfolger und beauftragte dafür eine Personalberatungsfirma. Beworben haben sich laut einem Sprecher des Finanzressorts „zwei bis drei Leute“, darunter der Jurist sowie Stefan Huber, der - ebenfalls Jurist - vor kurzem vom Büro Brenner in die Landes-Finanzabteilung wechselte und dort nun als Sacharbeiter tätig ist.
„Die Ausschreibung der Stelle war vermutlich eine reine Alibi-Handlung“, kritisiert der Jurist. Ende November 2012, also vor Bekanntwerden des Finanzskandals (am 6. Dezember, Anm.) habe er die Ausschreibung gelesen und sich beworben, sagt der Salzburger:
„Anfang Jänner musste ich binnen eines Tages einen Fragebogen ausfüllen, dann habe ich nichts mehr gehört.“
„Objektivierungsgesetz völlig umgangen“
Von einem Bekannten habe er schließlich erfahren, dass Brenners Mitarbeiter Stefan Huber als Geschäftsführer der „Land Salzburg Beteiligungen GmbH“ mit 17. Jänner im Firmenbuch eingetragen sei, schildert der Jurist: „Von der Personalberatungsfirma wurde mir allerdings am 22. Februar mitgeteilt, dass der Posten noch nicht besetzt, aber ein anderer als Erstes gereiht sei.“
„Mich ärgert, dass das Objektivierungsgesetz völlig umgangen wurde. Die Vermutung liegt nahe, dass es von vornherein feststand, wer die Stelle bekommt. Da werden vielen Menschen falsche Hoffnungen gemacht. Eine solche Ausschreibung kostet für das Land auch immerhin einige Tausend Euro“, sagt der Akademiker, der bisher noch nie beim Land tätig war.
ÖVP erwartet Bericht von Maltschnig
Für die ÖVP ist die Causa noch nicht erledigt. Man habe von Brenners Nachfolger, Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ), ein Bericht angefordert, ob die Bestellung zum Geschäftsführer ohne Regierungsbeschluss überhaupt erfolgen könne, erklärte der Sprecher von Haslauer: „Wir warten noch auf den Bericht.“
SPÖ: „Huber als Erster gereiht“
Im Finanzressort von Landesrat Georg Maltschnig ist man um „Versachlichung der Causa bemüht“, wie es heißt: „Stefan Huber wurde interimistisch zum Geschäftsführer bestellt. Sonst wäre die GmbH nicht handlungsfähig. Selbst ein interimistischer Geschäftsführer muss ins Firmenbuch eingetragen werden“, betont ein Sprecher von Finanzlandesrat Maltschnig.
Huber sei im Bewerbungsverfahren auch als Erster gereiht worden. Es stimme, dass die ÖVP die Zustimmung verweigert habe. Wären am 5. Mai keine Wahlen, dann wäre das sicherlich abgesegnet worden. Falls die ÖVP die Wahl gewinne, könne Huber jederzeit wieder abberufen werden, erklärt der Sprecher.
Bisher sei es ohnehin Usus gewesen, dass der für die Landesbeteiligungen zuständige Beamte die Geschäftsführung übernimmt, hieß es aus dem Land. Als Geschäftsführer der Landesbeteiligungen verdiene man auch kein fettes Managergehalt, sondern „500 Euro brutto im Monat“.
Links:
- Experte über Landtagswahl: „U-Ausschuss hat wenig Einfluss“ (salzburg.ORF.at; 10.03.2013)
- Haslauer: „Finanzabteilung versagte“ (salzburg.ORF.at; 08.03.2013)
- Brenner: „Totalversagen des Systems“ (salzburg.ORF.at; 4.3.2013)
- Blachfellners Unterschrift: Justiz ermittelt (salzburg.ORF.at; 6.3.2013)
- Paulus und Rathgeber erneut vor U-Ausschuss (salzburg.ORF.at; 7.3.2013)