Finanzskandal: Warum versagten Kontrollen?

Im Finanzskandal rückt immer stärker die Frage in den Vordergrund, warum eigentlich alle Kontrolleinrichtungen bei den Spekulationen gescheitert sind. Hellhörig wurden die Mitglieder des U-Ausschusses bei der Befragung von Ex-Finanzreferenten David Brenner (SPÖ).

Die interne Revision der Landesverwaltung ist direkt dem Landesamtsdirektor, also Heinrich Christian Marckhgott, unterstellt. Nach Meinung von Astrid Rössler, der Vorsitzendenden des Untersuchungsausschusses, wäre es ureigenste Aufgabe der internen Revision gewesen, auch der Finanzabteilung genau auf die Finger zuschauen.

„Mich hatte auch interessiert, ob das nie Gegenstand einer Regierungssitzung war - offensichtlich nein. Also nach der Definition, was eine interne Revisionsabteilung leisten soll - nach meinem Verständnis selbstverständlich und es liest sich auch so auf der Homepage des Landes. Ich bin sehr erstaunt, dass das nicht selbstverständlich ein Teil der routinemäßigen Prüfvorgänge innerhalb der Landesverwaltung ist und deshalb werde ich da sicherlich auch genauer nachfragen“, so Rössler.

Kein eigener Controller für Finanzabteilung

Dieser Ansicht widerspricht Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott vehement. Das sei keineswegs die Aufgabe der internen Revision. Die überprüfe, ob bei den Urlauben der Mitarbeiter oder beispielsweise bei der Verwendung von Dienstwagen alles korrekt abläuft. Die Grüne Abgeordnete Rössler verwechsle die interne Revision mit einer Fachaufsicht, so Marckhgott.

Und tatsächlich, eine Fachaufsicht, einen eigenen Controller mit entsprechenden Kompetenzen, hat es in der Finanzabteilung nicht geben. In andern Abteilungen, etwa in der Landesbaudirektion, gebe es einen Controller sehr wohl. Der Mangel in der Finanzabteilung stelle sich jetzt als klarer Fehler heraus, räumt der Landesamtsdirektor ein. Zuständig sei der jeweilige Finanzreferent. Weder David Brenner noch seine Vorhänger Othmar Raus (SPÖ) und Wolfgang Eisl (ÖVP) hätten aber einen Controller-Posten für die Finanzabteilung beantragt.

Links:

• Blachfellners Unterschrift: Justiz ermittelt (salzburg.ORF.at; 6.3.2013)
• Paulus und Rathgeber erneut vor U-Ausschuss (salzburg.ORF.at; 7.3.2013)
• Brenner: „Totalversagen des Systems“ (salzburg.ORF.at; 4.3.2013)