Zahlreiche Widersprüche im U-Ausschuss

Im Salzburger Untersuchungsausschuss ist noch nicht einmal die Hälfte der Befragungen geschafft. Dennoch zeigten sich bisher zahlreiche Widersprüche. Oft stand Aussage gegen Aussage.

Ihr Ziel im U-Ausschuss sei es, die Wahrheit zu finden. Das gaben viele Abgeordnete vor den Befragungen an. Doch das ist eine schwierige Aufgabe: Zu oft stand in den vergangenen Tagen Aussage gegen Aussage.

Weisung gegen Prüfung - oder nicht?

Gleich am ersten Tag der öffentlichen Befragung sagte der frühere Buchhaltungschef des Landes, Manfred Müller, dass er das Budgetreferat von Monika Rathgeber immer wieder genauer prüfen wollte. Aber die Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP) und Othmar Raus (SPÖ) hätten es ihm verboten: „Ich habe das klar als Weisung verstanden, als ich insofern klar wusste, dass ist der eindeutige Wille des Ressortchefs“, sagte Müller im Ausschuss.

Debatte: Finanzskandal: Wie wichtig ist Aufklärung vor der Wahl?

Eisl und Raus bestritten zwei Tage später Müllers Vorwürfe: „Ich habe keine Weisung erteilt“, sagte Eisl. „Er hat mir nie ein Schriftstück vorgelegt, dass irgendwo in der Finanzabteilung irgendetwas nicht stimme.“ Und Raus war sich sicher: „Man kann aus einem Informationsgespräch nicht ohne Weiteres sieben Jahre später einfach so ableiten, es habe eine Weisung gegeben oder es sei eine Weisung nicht zurückgenommen worden.“

Eduard Paulus im Finanzskandal-Untersuchungsausschuss

ORF

Verschiedene Aussagen auch zu Protokollfälschungen

Zweites Beispiel: Eduard Paulus und Monika Rathgeber. Die entlassene Budgetreferatsleiterin sagte mehrmals unter Wahrheitspflicht aus, dass der Chef der Finanzabteilung von ihren Protokollfälschungen gewusst, und sogar seine Zustimmung gegeben habe. Paulus hingegen wies das zurück. Er habe nie von den veränderten Protokollen gewusst, sagte er ebenfalls unter Wahrheitspflicht.

Wer sprach Übernahme von Zinsgeschäften ab?

Zu einem weiteren zentralen Widerspruch trug Paulus ebenfalls bei. Das Land übernahm von der Stadt Salzburg vor sechs Jahren Zinsgeschäfte, die ins Minus rutschten. Laut Paulus war das eine Absprache zwischen Landes-Finanzreferent Othmar Raus und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Raus zufolge stimmt das aber nicht. Das Geschäft sei nur auf Beamtenebene abgewickelt worden, sagte er. Auch hier steht wieder Aussage gegen Aussage.

Eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss ist übrigens strafbar. Wem sie nachgewiesen werden kann, dem drohen bis zu drei Jahre Haft.

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Publiziert am 28.02.2013

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