Angebliche Spekulations-Vollmacht gefälscht
Am Wochenende war Medien die angebliche Vollmacht zugespielt worden, nach der Beamte der Finanz- und Wohnbauabteilung auch mit Geld aus dem Wohnbaufonds spekulieren durften. Wohnbaulandesrat Blachfellner hatte sofort von einer Fälschung gesprochen, weil in seiner Abteilung keine Kopie der Vollmacht vorlag.
Die Fälschung wurde jetzt durch das graphologische Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Reinhold Nimmrichter bestätigt. Die Unterschrift stammt „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ nicht von Blachfellner, heißt es, sondern stelle eine „Nachahmungsfälschung“ dar.
Die angebliche Vollmacht stammt vom Jänner 2006. Sie wurde für die Salzburger Landeshypothekenbank ausgestellt und ermächtigt fünf Personen - unter anderem den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, und die entlassene Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber - für den Landeswohnbaufonds Finanzgeschäfte abzuwickeln. Sie gilt für „alle Arten von Bank- und Handelsgeschäften“, genannt werden neben Wertpapierkassageschäften etwa auch der Kauf und Verkauf von Optionen, Devisentermingeschäften, Finanz-Swaps und „sonstige strukturierte Geschäfte“, und zwar „betraglich unbeschränkt“ und für „Geschäfte in allen Währungen“.
ORF
Die angebliche Vollmacht von Landesrat Walter Blachfellner ist gefälscht
Blachfellner vermutet Fälscher in der Finanzabteilung
Am Dienstag zeigte sich der Blachfellner erleichtert, dass die Fälschung bestätigt worden sei. Er werde das Gutachten an Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott übergeben und ihn ersuchen, weitere Schritte einzuleiten. Blachfellner geht davon aus, dass Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wird.
Auf die Frage, wer für eine Fälschung der Vollmacht infrage komme, antwortete Blachfellner: Seiner Ansicht nach könnte das „irgendwer aus der Finanzabteilung getan haben“, da auf der Vollmacht auch ein Stempel dieser Abteilung abgebildet sei. Das zu überprüfen wäre relativ einfach. Der Mitarbeiter-Kreis in der Abteilung sei nicht sehr groß. Zudem würden genügend Schriftstücke vorliegen, aufgrund derer die Handschriften der Mitarbeiter mit jener auf der Vollmacht zu vergleichen seien. Denn auch das Datum auf dem Dokument sei handschriftlich eingefügt worden.
Briefpapier aus Büro von Ex-Finanzreferent
Für die Vollmacht wurde Briefpapier aus dem Büro des ehemaligen Finanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) verwendet. In dem Gutachten wurde nach Prüfung der Vollmacht festgestellt: „Der Text des von der Finanzabteilung des Landes Salzburg stammenden Schriftstückes, datiert mit 2/1/2006, ist völlig ident mit jenem von der Hypo-Bank stammenden Kopie. Die Unterschrift auf dem von der Finanzabteilung stammenden Originalschriftstück ist nicht deckungsgleich mit jener auf der Kopie der Hypotheken-Bank. Es handelt sich daher um zwei unterschiedliche Unterschriften.“
Weiters kommt der Sachverständige zu dem Schluss: „Das jeweils erste Blatt dieses Schriftstückes weist am Briefkopf ‚Landesrat Walter Blachfellner‘ auf und im Bereich der Fußzeile Telefonnummer, Mailadresse und Fax von Othmar Raus, was den Schluss zulässt, dass offenbar fälschlicher bzw. versehentlicher Weise auf ein Formular von Othmar Raus entfernt und der Name von Landesrat Walter Blachfellner reproduziert wurde. Zwischen den Vergleichsschriften von Landesrat Walter Blachfellner und der fraglichen/strittigen Unterschrift auf dem zweiten Blatt des Schreibens an die Landes-Hypothekenbank gibt es signifikant von einander abweichende Schriftmerkmale.“
Paulus bringt Rathgeber als Fälscherin ins Spiel
Im U-Ausschuss wurde am Dienstag auch der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, zu der offensichtlich gefälschten Vollmacht befragt. Er bringt Monika Rathgeber ins Spiel: Auf die Frage, ob er Kenntnis von der Vollmacht habe, sagte Paulus, das händisch eingefügte Datum auf der Vollmacht sei laut der Sekretärin von Monika Rathgeber auch Frau Rathgeber zuzuordnen.
Links:
- Stellungnahme von Rathgeber: Vollmacht gefälscht? (salzburg.ORF.at; 27.02.2013)
- Steuerhinterziehung? Land zeigt sich selbst an (salzburg.ORF.at, 26.2.2013)
- Paulus weist im U-Ausschuss Schuld von sich (salzburg.ORF.at, 26.2.2013)