Steuerhinterziehung? Land zeigt sich selbst an

Das Land Salzburg zeigt sich selbst beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung an. Mit dem Geld des offiziell für die Pensionen der Landesbeamten gedachten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) soll jahrelang spekuliert worden sein, ohne Kapitalertragssteuer (KESt) zu zahlen.

Die Verwendung der Fondsgelder war bei der Aussage von Monika Rathgeber im Finanzskandal-Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag ausführlich diskutiert worden. In den 2003 unter Finanzreferent Wolfgang Eisl (ÖVP) eingerichteten VUF flossen 90 Mio. Euro Erlöse des Landes aus dem Verkauf der Hypobank-Anteile - offiziell, um die Pensionen der Landesbeamten zu sichern. Deshalb war der Fonds auch von der 25-prozentigen KESt befreit.

Geschäfte von 2006 bis 2012 unter der Lupe

Doch tatsächlich dürfte mit dem Geld ohne jegliche externe Kontrolle und ohne Richtlinien spekuliert worden sein - und das steuerfrei. Insgesamt 253 Geschäfte über Hunderte Millionen Euro soll Rathgeber abgeschlossen haben. In der Anzeige geht es jetzt um den Verdacht der Steuerhinterziehung von 2006 bis 2012 durch diese Geschäfte, die nicht dem offiziellen Zweck des Fonds entsprochen haben sollen. Seit 2006 ist das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz in Kraft - und damit können sich auch juristische Personen wie das Land strafbar machen.

Namentlich wurde die Selbstanzeige auch für die früheren Finanzreferenten Wolfgang Eisl, Othmar Raus und David Brenner (beide SPÖ) sowie den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, einen weiteren Mitarbeiter und die „Hausbank“ des Landes, die Hypo Salzburg, erstattet. Der Name Rathgeber wird dagegen nicht erwähnt - und zwar deshalb, weil sie sich nicht mehr im Landesdienst befinde, sagte Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ).

Wolfgang Eisl betonte gegenüber dem ORF, dass er von der Selbstanzeige nichts gewusst habe und auch keine Zustimmung dazu gegeben habe, dass er erwähnt werde. Er verlangt deshalb vom Land per Anwalt Unterlassung.

Bis zu 31,6 Mio. Euro Nachzahlung befürchtet

Das Land Salzburg rechnet in der Anzeige mit einer Steuernachzahlung zwischen null und maximal 31,6 Mio. Euro: „Die für uns optimistischste Variante ist, dass überhaupt keine Steuernachzahlung herauskommt“, sagt Maltschnig. Sollten aber Steuern nachzuzahlen sein, „bewegen wir uns in einer Spanne von null bis 31,6 Mio. Euro“.

Finanzexperte Meinhard Lukas betonte, dass mit der Mitteilung nun die Finanzbehörde am Zug sei und prüfen müsse, ob die KESt zu Unrecht einbehalten wurde: „Man muss in diesem Fall aktiv werden, auch um eine Strafverfolgung zu vermeiden.“ In der Sache selbst vertrete das Land aber weiterhin den Standpunkt, dass die Befreiung zu Recht in Anspruch genommen wurde.

Grüne kritisieren „Geldwaschanlage“

Die Grünen sehen in der Selbstanzeige des Landes vor allem eine „Flucht nach vorne“ aus Gründen des Selbstschutzes. Eine Selbstanzeige ist nämlich nur dann strafbefreiend, wenn das Finanzamt noch nicht von sich aus Ermittlungen gestartet hat: „Die Steuern für die Zinsen, die hier erwirtschaftet worden sind, wurden nie abgeliefert, weil das Land gegenüber den Banken behauptet hat, dieser Fonds dient wohltätigen Zwecken“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Cyriak Schwaighofer.

Die ganze Konstruktion „riecht nach Steuerhinterziehung“, ergänzt Schwaighofer. „Und das ist wohl gerade bei einer öffentlichen Körperschaft kein Kavaliersdelikt. Konkrete Pensions- oder Sozialleistungszahlungen hat der VUF nie geleistet. Seine wirkliche Funktion war eine andere: Wie wir heute wissen, diente dieser Fonds der Landesregierung quasi als Geldwaschanlage für ihre Spekulationsgeschäfte.“

Links:

• Angebliche Spekulations-Vollmacht gefälscht (salzburg.ORF.at, 26.2.2013)
• Paulus weist im U-Ausschuss Schuld von sich (salzburg.ORF.at; 26.2.2013)
• Rathgeber: Politiker eingebunden (salzburg.ORF.at; 21.2.2013)