Swap-Geschäfte: Kritik an Raus

Die Aussagen des früheren Landesfinanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal haben am Freitag für Kritik von ÖVP und den Freiheitlichen gesorgt.

Es geht um Derivatgeschäfte, die 2007 von der Stadt an das Land übergeben wurden, obwohl sie im Minus waren. Dieses Geschäft sei nur auf Beamtenebene abgewickelt worden, sagt der damalige Ressortchef Othmar Raus. „Das ist das Tagesgeschäft, um das sich die Abteilung zu kümmern hat. Ich habe lediglich Bürgermeister Heinz Schaden geholfen, dass das Gespräch zustande kam - und zwar nicht über diese Einzelfälle, sondern gesamtheitlich über gemeinsame Finanzierungsanliegen.“

„Es muss einen Deal gegeben haben“

Die FPÖ und ÖVP-Abgeordneter Christian Stöckl zweifeln an dieser Darstellung. „Es ist für mich völlig absurd, dass sich der damalige Ressortchef Othmar Raus nicht erinnern will, bei diesem Geschäft dabei gewesen zu sein. Man muss bedenken, dass es da um Wertpapiere bzw. Swaps geht, die mit mehr als 140.000 Euro im Minus waren und das Land übernimmt solche Papiere. Da muss es einen Deal gegeben haben, anders kann ich mir das gar nicht vorstellen“, kritisiert Stöckl.

Rössler: „Zeitpunkt des Geschäfts macht mich stutzig“

Astrid Rössler von den Grünen macht der Zeitpunkt des Geschäfts stutzig. „Dieses Geschäft mit der Stadt wurde ausgerechnet zu der Zeit abgewickelt, wo auch die Olympia-Bewerbungsgesellschaft im Minus lag und dann auch aufgelöst wurde. Ich werde jedenfalls in dieser Sache weiter bohren“, kündigt Rössler an.

Links:

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• U-Ausschuss: Parteien gespalten (salzburg.ORF.at; 21.2.13)
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