U-Ausschuss: „Politik wollte keine Kontrolle“

Im U-Ausschuss des Landtages zum Finanzskandal hat am Mittwoch Manfred Müller ausgesagt. Der Chef des Rechnungshofes wiederholte seine Darstellung, dass frühere Finanzreferenten von ÖVP und SPÖ die Kontrolle durch die Landesbuchhaltung abgelehnt hätten.

Müller hat einen interessanten Werdegang: Jetzt ist der Landesrechnungshof-Direktor, bis 2006 war er Chef der Landesbuchhaltung. Müller war beruflich also immer in der Nähe der Finanzabteilung rund um die vom Land nach Auffliegen des Finanzskandals fristlos entlassene Geldmanagerin Monika Rathgeber.

„Schlechtes Gefühl, gelernter Banker“

Müller sagte vor dem U-Ausschuss, über die Kontrolle der Geldflüsse habe es immer Streit zwischen Buchhaltung und Finanzabteilung des Landes gegeben. Rathgeber habe nie gewollt, dass die Buchhalter des Landes sie kontrollieren.

Schließlich habe die Politik im Jahr 2004 ein Machtwort gesprochen, sagte Müller: „Ich hatte ein schlechtes Gefühl als gelernter Banker. Denn wo es Gewinne gibt, da gibt es auch Risken. Und wer soll diese Risken bewerten? Die Landesbuchhaltung war es nicht, weil wir dazu keine Informationen bekamen.“

„Finanzabteilung reagierte allergisch“

Müller wiederholte seine Aussage, dass die früheren Landesfinanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP) und Othmar Raus (SPÖ) angewiesen hätten, dass die Landesbuchhaltung keine Kompetenzen zur Kontrolle habe.

Das sei Aufgabe der Budgetabteilung, so Müller: „Und die Buchhaltung habe die Zahlungsvorgänge darzustellen, hieß es, nicht mehr und nicht weniger“, so Müller. Im Ausschuss werden nun noch weitere Buchhalter des Landes gehört. Sie bestätigen, dass die Budget- und Finanzabteilung „oft allergisch“ - wie es wörtlich heißt - auf Kontrollversuche reagiert habe.

Grüne fordern Ablösung von Müller

Die Grünen verlangen nach der Aussage Müllers vor dem U-Ausschuss eine Neubesetzung der Funktion. Obwohl Müller bereits zu seiner Zeit als Chef der Landesbuchhaltung massive Bedenken hinsichtlich des Risikos der Finanzgeschäfte hatte, habe er als Rechnungshof-Direktor jegliche Eigenaktivität unterlassen, begründete die grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler ihre Forderung in einer Aussendung. Die Versäumnisse des obersten Prüforgans des Landtages seien derart gravierend, dass sie eine Neubesetzung der Funktion des Landesrechnungshof-Präsidenten für notwendig hält.

Links:

• Finanzskandal: Kritik an Zwei-Millionen-Honorar (salzburg.ORF.at; 20.2.2013)
• U-Ausschuss: „Politik wollte keine Kontrolle“ (salzburg.ORF.at; 20.2.2013)
• Finanzskandal: „Alle Referenten informiert“ (salzburg.ORF.at; 7.2.2013)
• Finanzaffäre: Ärger über geschwärzte Akten (salzburg.ORF.at; 19.2.2013)
• Hypo und Finanzskandal: Was wusste Haslauer? (salzburg.ORF.at; 7.2.2013)
• Finanzskandal: U-Ausschuss legt Fahrplan fest (salzburg.ORF.at; 1.2.2013)
• Haslauer will bei Niederlage gehen (salzburg.ORF.at; 28.1.2013)
• Naderer kritisiert Brenners Gehaltsfortzahlung (salzburg.ORF.at; 6.2.2013)
• Brenner offiziell zurückgetreten (salzburg.ORF.at; 23.1.2013)
• Kritik an ÖVP: Paulus ausgeschlossen (salzburg.ORF.at; 24.1.2013)