Finanzaffäre: Ärger über geschwärzte Akten

Mit den Zeugeneinvernahmen geht der U-Ausschuss zur Finanzaffäre ab Mittwoch in die „heiße Phase“. Am Dienstag herrschte bereits Aufregung: die ÖVP wetterte, dem Ausschuss seien Aktenteile nur geschwärzt übergeben worden.

Christian Stöckl, Halleiner Bürgermeister und Sprecher der ÖVP im Untersuchungsausschuss, ist ungehalten. Den Abgeordneten wurde z.B. das Protokoll einer Verhandlung im Fall Rathgeber übermittelt.

„Da wurden uns jetzt vom arbeitsgerichtlichen Verfahren Akten zugestellt, wo einzelne Seiten so derartig geschwärzt wurden, dass mir einfach der Zusammenhang nicht mehr so wirklich klar ist und das erschwert unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss schon sehr. Wir müssen leider mit dem Verdacht in diesen Ausschuss gehen, dass damit etwas vertuscht werden soll“, so Stöckl. Ähnliches sei mit Akten der Korruptions-Staatsanwaltschaft passiert, die an den Ausschuss geliefert wurden.

Kanzlei weist Vorwürfe zurück

Eine Rechtsanwaltskanzlei war beauftragt, für Datenschutz zu sorgen. Sie versichert, man habe nur Sensibles geschwärzt, etwa zu medizinischen Untersuchungen. Außerdem sei man mit der Vertretung des Landes in der Causa Rathgeber nicht von David Brenner, sondern von der Personalabteilung unter ÖVP-Referenten Sepp Eisl beauftragt worden.

Und zudem sei man per Schreiben vom 12. Februar 2013 vom Amt der Salzburger Landesregierung angewiesen worden, „die Zulässigkeit der Aktenvorlage an den Landtag wegen möglicher Verletzung verfassungsrechtlicher gestützter Rechte von Beteiligten zu prüfen“, so in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme.

Rössler: „Nervosität steigt einfach“

Auch die Grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler sieht keinen Grund zur Aufregung: „Ich habe die Einvernahme-Protokolle am Wochenende gelesen und mir ist nichts abgegangen. Ich glaube, es ist üblich, dass bestimmte sensible Teile bestimmter Personen geschwärzt werden. Aber ich glaube auch, dass einen Tag vor Beginn einfach die Nervosität steigt. Ich habe keine Informationen, dass andere Daten als private geschwärzt wurden. Wenn die ÖVP aber diese Vermutung hat, wird das am Mittwoch in der nicht-öffentlichen Sitzung zu erörtern sein“, so Rössler.

Danach beginnen jedenfalls die ersten Einvernahmen, zum Beispiel die von Rechnungshof-Direktor Manfred Müller.

Links:

• Finanzskandal: 28 Zeugen geladen (salzburg.ORF.at; 18.2.2013)
• Spekulationsgeschäfte: Teurer Ausstieg (salzburg.ORF.at; 18.2.2013)