Streit um Parlaments-Ladungen zum Finanzskandal
Burgstaller solle Auskunft geben, da die Salzburger SPÖ dem Rechnungshof (RH) bewusst Informationen vorenthalten habe, fordern die Salzburger ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner und Konrad Steindl in einer Aussendung.
„Tatsachenverdrehung“ der SPÖ
Die SPÖ-Kritik am Rechnungshof bezeichneten die beiden als „Tatsachenverdrehung der Sonderklasse“. Die Sozialdemokraten hätten den Prüfern bis zum 6. Dezember „wesentliche Fakten und Unterlagen, darunter Geschäfte mit Milliarden-Nominale“, vorenthalten. Und ausgerechnet an diesem Tag, als der relativ positive Prüfbericht veröffentlicht wurde, sei der Skandal geplatzt.
Schon Mitte Oktober habe aber der damalige Stellvertreter Burgstallers, Ex-Finanzreferent David Brenner (SPÖ), die Auflösung eines Portfolios mit 253 Derivatgeschäften mit einer Nominale von über sechs Milliarden Euro in Auftrag gegeben. "Wir wissen, dass man dem Rechnungshof kein einziges Wort davon gesagt hat – trotz laufender Prüfung. Das muss Konsequenzen haben“, so Steindl.
SPÖ sieht „Prüfungsversagen“ des Rechnungshofes
SPÖ-Finanzsprecher Jan Kai Krainer hatte am Samstag dem Rechnungshof „Prüfungsversagen“ vorgeworfen. Dieser hatte wenige Stunden bevor der Finanzskandal geplatzt war, dem Finanzmanagement des Landes Salzburg ein gutes Zeugnis ausgestellt. Krainer will deshalb RH-Präsident Josef Moser zur Aussprache ins Parlament laden, um zu klären, wie es dazu kommen konnte.
Mosers Reaktion: Der RH sei „bewusst hinters Licht geführt worden“. Es seien Protokolle gefälscht und Informationen nicht zur Verfügung gestellt worden. Die Landesregierung habe zum Zeitpunkt der Stellungnahme (August 2012, Anm.) schon von „richtlinienwidrigen“ Geschäften gewusst, der verantwortlichen Mitarbeiterin sei die Handlungsvollmacht bereits entzogen worden.
Link:
- Keine Entwarnung laut Rechnungshof-Chef (salzburg.ORF.at, 15.1.2013)
- Rechnungshof: Strengere Prüfung der Finanzen (salzburg.ORF.at, 14.12.2012)