Wahlkampf: Einschränkung für SPÖ und ÖVP

Alle vier Landtagsparteien haben sich festgelegt, heuer im Wahlkampf nicht mehr als eine Million Euro für Plakate und Inserate auszugeben. SPÖ und ÖVP werden sich deshalb - im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2009 - einschränken müssen.

Rund 1,5 Millionen Euro gab die SPÖ im Wahlkampf 2009 aus - deutlich mehr, als für den laufenden Wahlkampf erlaubt ist. Er habe fest vor, die Grenze von einer Million auf jeden Fall einzuhalten, betonte SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer gegenüber dem ORF. Seine Position in den Verhandlungen mit den Werbefirmen sei durch den knappen Zeitplan vor den Wahlen jedoch nicht gut. Das schrenke den Verhandlungsspielraum stark ein, ergänzte Höfferer.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer sagte, er gehe davon aus, dass die Volkspartei für den Wahlkampf 2009 mehr als eine Million Euro ausgab. Die Partei müsse sich jetzt signifikant einschränken - vor allem bei den Inseraten. Die Zahl der Plakatständer sei genau festgelegt.

Opposition für „erzieherische Maßnahme“

FPÖ-Landesgeschäftsführer Hermann Kirchmeier beziffert die Kosten für den letzten Landtagswahlkampf mit 450.000 bis 500.000 Euro. Die Grenze von einer Million für alle Parteien sei eine erzieherische Maßnahme und absolut sinnvoll, sagte Kirchmeier zu ORF.

Ohne diese Grenze würden die Wahlkampfkosten deutlich höher ausfallen, war sich der Landesgeschäftsführer der Grünen, Rudolf Hemetsberger, im ORF-Gespräch sicher. Seine Partei gab im Wahlkampf 2009 rund 400.000 Euro für Wahlwerbung aus.

Agentur soll Kosten überwachen

In den kommenden Wochen wird entschieden, welche Agentur die Salzburger Wahlkampfkosten 2013 überwacht. Die Partei, die zuviel Geld ausgibt, muss 20 Prozent der Kostenüberschreitung für einen sozialen Zweck spenden.

Link:

• Limit bei Wahlkampfkosten fix (salzburg.ORF.at, 11.1.2013)