Land Salzburg: Spekulationsplus schrumpft

Das Land Salzburg hat jetzt rund 100 Mio. Euro weniger Schulden als noch vor einem Monat. Dafür schrumpfte aber auch das Plus aus den Spekulationsgeschäften um knapp 40 Mio.: Das zeigt der aktuelle Finanzbericht.

Es ist der erste Finanzbericht, seit das Land mit Hilfe von Beratern und Experten versucht, aus den Spekulationsgeschäften auszusteigen. Zum Teil ist das bereits gelungen: Die Swaps der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) wurden zum Teil aufgelöst. Mit den Swaps versuchte man, niedrigere Zinsen zu erzielen, sie sind aber hochriskant. 24 dieser Swaps wurden aufgelöst. Das Land erlöste damit 122 Mio. Euro - damit verminderte sich der Wert der OeBFA-Swaps seit Ende Dezember um 24 Mio. Euro. Auch rund 60 Prozent (250 Mio. Euro) der Wertpapiere in türkischer Lira (im Barwert von rund 440 Mio. Euro) wurden abgesichert.

Von 74 auf 35 Mio. Euro „Vermögensüberhang“

Mit den Verkäufen der Zinssicherungen und mit dem steigenden Zinsniveau wurde aber auch der „Vermögensüberhang“ des Landes geringer. Zwar hat das Land mit aktuellem Stand noch immer mehr Finanzvermögen als Schulden. Doch dieses Plus verkleinerte sich im Vergleich zum letzten Finanzbericht am 16. Jänner um beinahe 40 Mio. Euro - von 74 auf 35 Mio. Euro. Der Schuldenstand des Landes verringerte sich durch die Verkäufe ebenfalls um 100 Mio. - auf 3,2 Mrd. Euro.

Eine Prognose, ob sich das Finanzvermögen aufgrund der Auflösung von Geschäften weiter reduzieren werde, traute sich der Experte Willi Hemetsberger von Ithuba Capital nicht zu. Das hänge von den zukünftigen Marktentwicklungen ab: „Wenn die Zinsen um ein Prozent sinken würden, würden wir um 100 Mio. Euro mehr haben.“

Finanzmärkte zu schnell für öffentliche Hand

Dennoch wird es dauern, bis alle Spekulationsgeschäfte beendet sind. Es müsse kontrolliert werden, man brauche Experten, Die öffentliche Hand sei dafür nicht geeignet. Dieses Resümee zog am Freitag der neue Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ): „Wenn man es ernsthaft macht, sind die Entscheidungsstrukturen so, dass es nicht schneller geht. Meine Mitarbeiter und die von uns beauftragten Firmen arbeiten wirklich mit Hochdruck - und es geht nicht schneller.“ Auf den extrem schnellen Finanzmärkten mitzuspielen sei deshalb „nicht machbar“. Ein Spekulationsverbot für das Land Salzburg ist deshalb konkret in Vorbereitung.

„Es sind jetzt die Papiere weg, wo die Gefahr einer Wertveränderung am größten war“, sagt Finanzexperte Meinhard Lukas. „Das heißt aber nicht, dass das die Produkte waren, die an sich am gefährlichsten waren. Da gibt’s noch wesentlich gefährlichere Produkte im Portfolio, die aber - insbesondere nach Einschätzung der Ithuba - sehr stabil sind. Daher hat man da noch etwas mehr Zeit.“

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Auflösung von 253 Geschäften bracht 121 Mio. Minus

Lukas fand bei der Aufarbeitung der Finanzgeschäfte eine Unterlage in der Finanzabteilung, wonach die Abwicklung von 253 Derivatgeschäften ab 15. Oktober bis Ende November 2012 unter Berücksichtigung der Ein- und Ausgaben ein Minus von 121 Mio. Euro ergeben habe. In den Monaten August und September sei dagegen ein Plus von 149 Mio. Euro erzielt worden. Die Differenz dieser beiden Beträge ergebe jene 27 Mio. Euro, über die in der Vergangenheit berichtet worden sei.

Aber der bloße Umstand, dass die Auflösung eines Teilportfolios ein Minus bringe, bedeute nicht, dass das nicht professionell durchgeführt worden sei, meinte Lukas. Die 253 Derivat-Geschäfte wurden alle dokumentiert und abgezeichnet, sie schienen aber nicht in den regelmäßigen Berichten an die Deutsche Bank auf.

Paulus geht zwei Wochen auf Urlaub

Nicht an der Aufklärung beteiligen wird sich der suspendierte, aber zurückgekehrte Leiter der Finanzverwaltung, Eduard Paulus. Er geht auf Urlaub - mehr dazu in Land sucht neue Aufgaben für Paulus (salzburg.ORF.at, 15.2.2013)

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