Suspendierung von Paulus aufgehoben

Der im Zuge des Finanzskandals suspendierte Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, Eduard Paulus, darf wieder seinen Dienst antreten. Die Disziplinarkommission hob die Suspendierung aus formalrechtlichen Gründen auf.

„Wir haben am Donnerstag den Bescheid erhalten, dass die Suspendierung aufgehoben wurde“, sagte Paulus’ Rechtsanwalt Martin Riedl am Donnerstag gegenüber der APA.

Die letztinstanzliche Entscheidung der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte „ist rechtskräftig“, erläuterte der Rechtsanwalt aus Wien, der für Paulus gegen die Suspendierung Berufung eingelegt hatte. Der Hofrat werde somit am Freitag wieder seinen Dienst antreten, so Riedl: „Sonst wäre das ein unentschuldigtes Fernbleiben. Das kann ich ihm nicht anraten.“

Ohne gesetzliche Voraussetzungen suspendiert

Die Suspendierung Paulus’ durch das Personalressort von Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) sei ein „Schnellschuss“ gewesen. Man habe offensichtlich nicht genug ins Gesetz hineingeschaut, sagte der Anwalt. Paulus sei suspendiert worden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorgelegen seien.

Die Begründung der Disziplinarkommission gehe in die Richtung, dass der Verdacht von Dienstpflichtverletzungen dem Hofrat erst nach Erlassung des Suspendierungsbescheides durch eine hierfür berufene Stelle zur Last gelegt worden sei. Auf die inhaltliche Argumente der Berufung sei die Kommission gar nicht mehr eingegangen, sagte Riedl.

Paulus sah sich selbst als „Bauernopfer“

Paulus wurde am Tag der Suspendierung vorgeworfen, er habe von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert. Aus dem Büro von Personallandesrat Eisl hieß es damals, dass sich der Verdacht aus vorliegenden Dokumenten ergebe - mehr dazu in Finanzskandal: Paulus suspendiert (salzburg.ORF.at; 3.1.2013).

Paulus selbst hatte sich als „Sündenbock“ und „Bauernopfer“ gesehen und die Vorwürfe vehement bestritten: Er habe erst am 26. November 2012 von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin Monika Rathgeber erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe.

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Gegen Paulus ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSt) wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs bzw. einer Beitragstäterschaft. Auch gegen Rathgeber und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzabteilung sind Ermittlungen anhängig. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.

Video:

Links:

• Fahrplan für die Landtagswahl (salzburg.ORF.at; 15.02.2013)
• Suspendierter betritt weiter sein Büro (salzburg.ORF.at; 31.1.2013)
• Finanzhofrat bekämpft Ausschluss aus der ÖVP (salzburg.ORF.at; 25.1.2013)
• Kritik an ÖVP: Paulus ausgeschlossen (salzburg.ORF.at; 24.1.2013)
• Harte Kritik des suspendierten Paulus (salzburg.ORF.at; 4.1.2013)