Spekulationsgeschäfte der Stadt im Visier

Die Stadt Salzburg hat dem Land vor fünf Jahren ihre Zinsgeschäfte übertragen. Die Stadt wollte offenbar aus den riskanten Deals aussteigen. Ein Verlust von mehr als 300.000 Euro ist insgesamt dabei entstanden.

Das Salzburger Rathaus

ORF

Rathaus der Stadt Salzburg

Für das Land Salzburg war die Übernahme der städtischen Zinsgeschäfte eine Verschärfung des finanziellen Dramas. Vor fünf Jahren entschied sich die Stadt, aus den Swaps - also Zinstauschgeschäften - auszusteigen.

Der Magistrat hatte damit jahrelang Gewinne gemacht, 2007 drohte aber ein Minus. Da sprang dann das Land ein, übernahm die Geschäfte in sein so genanntes Portfolio. Die Stadtpolitik zeigte sich hoch erfreut.

Wer hat Deal eingefädelt?

Herausgekommen ist letztlich ein Minus von 310.000 Euro. Das zeigt eine Anfrage der Freiheitlichen im Landtag. Deren Abgeordneter Friedrich Wiedermann sagt, der Dumme sei einmal mehr der Steuerzahler: „Das wird auch im Untersuchungsausschuss ein Thema werden. Die Bevölkerung hat auch hier das Recht, mehr über diese Politik, die Hintergründe und die Verantwortlichen zu erfahren. Vor allem, wer hat das alles angeordnet.“

Beim Land kennt man „keine genauen Gründe“

Warum das Land so bereitwillig die Geschäfte der Stadt übernommen hat, bleibt unklar. Finanzhofrat Eduard Paulus ist suspendiert und nicht erreichbar. Im Büro des derzeit zuständigen Landesrates Georg Maltschnig heißt es dazu, es gebe keine Unterlagen zu dem Tausch. Deshalb kenne niemand die genauen Gründe.

Vor einigen Wochen hatte Heinz Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg (SPÖ), bei einem Pressegespräch betont, die Stadt sei „sauber“, was den Finanzskandal betreffe.

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Publiziert am 09.02.2013

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