Finanzskandal: „Alle Referenten informiert“

Im Salzburger Finanzskandal bestätigt nun der Direktor des Landesrechnungshofes, Manfred Müller, er habe „seit vielen Jahren“ die jeweiligen Finanzreferenten von SPÖ und ÖVP vor hohen Risiken bei Spekulationsgeschäften gewarnt. Die Politiker hätten aber nicht reagiert.

APA/dpa/Jens Wolf

Eisl, Raus, Brenner sollen laut dem Salzburger Rechnungshof-Direktor allesamt informiert gewesen sein

Alle drei Finanzreferenten seit 2001 hätten auf seine Warnungen „eigentlich nicht reagiert“, sagt Müller.

Eisl mit strikter Weisung gegen Müller

Vom früheren ÖVP-Finanzreferenten Wolfgang Eisl hat Müller - damals war er noch Leiter der Landesbuchhaltung - die „klare Weisung“ erhalten, dass er sich nicht um die Spekulationsgeschäfte und deren Risiko zu kümmern habe.

Auch Raus teilte Bedenken nicht

Auch mit dem früheren Finanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) hat Müller nach eigenen Angaben ein ausführliches Gespräch über die Spekulationsgeschäfte und das hohe Risiko geführt. Raus habe sich dabei, so Müller in seinem Gedächtnisprotokoll, für die Fortführung der Spekulationsgeschäfte ausgesprochen und gemeint, die Risikoeinschätzung sei nicht Aufgabe der Landesbuchhaltung.

Brenner: „Interessante Einblicke“

Mit dem auf Raus folgenden Finanzreferenten und LH-Stv. David Brenner (SPÖ) hat Müller nach eigenen Angaben im Jänner 2008 unter vier Augen über die Veranlagungen gesprochen. Damals war Müller bereits Direktor des Landesrechnungshofes.

Brenner habe ihm wenige Wochen nach dem Treffen erzählt, dass er sich mit dem Finanzbeirat zusammengesetzt habe und dabei „interessante Einblicke in die Finanzwelt“ gewonnen habe.

Große Spannungen innerhalb der Verwaltung

Eines geht aus den von Müller den Landtagsfraktionen übermittelten Unterlagen klar hervor. Zwischen der Landesbuchhaltung und der Finanzabteilung gab es über Jahre wegen der Spekulationsgeschäfte ein absolut gespanntes Verhältnis.

So schreibt beispielsweise ein Prüfer der Landesbuchhaltung an die amtliche (und mittlerweile entlassene) Finanzmanagerin Monika Rathgeber im Zusammenhang mit einem Optionsgeschäft aus dem Jahr 2005: „Optionen durch Gebietskörperschaften haben keine gesetzliche Grundlage. Daher fordere ich als zuständiger Prüfer, die Optionsgeschäfte künftig zu unterlassen.“

Rathgeber weist das in ihrer Antwort via E-Mail strikt zurück.

Debatte: Spekulationsverbot: Wie wichtig sind Sanktionen?

Warum tat Müller nicht mehr?

Im Untersuchungsausschuss des Landtags wird Müller ebenfalls befragt werden. Interessant sind dabei für Beobachter die Fragen, warum er als Chef des Rechnungshofes die Risikogeschäfte nicht im Detail prüfen hat lassen. Und warum er sich mit den hier zitierten Antworten der (Ex-)Finanzreferenten von SPÖ und ÖVP zufriedengegeben hat.

FPÖ-Chef: „Auch ÖVP mitverantwortlich“

FPÖ-Parteichef Karl Schnell sieht sich nach der Stellungnahme des Rechnungshof-Direktors in seiner Auffassung bestätigt, dass auch die ÖVP mitverantwortlich für die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg sei.

Von ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer bzw. dessen Parteileitung werden solche Vorwürfe seit Wochen vehement zurückgewiesen.

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