Stadt-ÖVP will totales Bettelverbot

Das totale Bettelverbot in der Landeshauptstadt soll nun wieder kommen - zumindest auf bestimmten Straßen und Plätzen. Dies plant Bürgermeister-Stellvertreter Harald Preuner von der ÖVP.

Das Salzburger Bettelverbot war im Sommer 2012 als rechtswidrig aufgehoben worden - daraufhin waren die Beschwerden über Bettler geradezu explodiert.

„Totales Verbot zumindest abschnittsweise“

Noch im Frühjahr 2013 soll dieses totale Bettelverbot in der Landeshauptstadt zumindest abschnittsweise - so zum Beispiel an den Brücken über die Salzach, in der Linzer Gasse, Getreidegasse, Haffnergasse, Judengasse, am Grünmarkt sowie der Schranne. ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner nennt dafür ein Landesgesetz als Basis.

„Das Gesetz besagt, dass durch eine Verordnung der Gemeinde ein Betteln an bestimmten öffentlichen Orten untersagt werden, wenn auf Grund der dort zu erwartenden Anzahl an bettelnden Personen zu befürchten ist, dass die Benützung dieses öffentlichen Ortes durch andere Personen erschwert wird, wenn also Bettler Passanten behindern, die Straßen oder Plätze zu eng sind oder das Gedränge generell zu dicht ist.“

„Alle Parteien außer den Grünen dafür“

Die anderen Parteien bis auf die Grünen hätten schon Zustimmung signalisiert, betont Preuner. Kontrollieren müsste dieses abschnittsweise totale Bettelverbot die Polizei.

Links:

• Landtag beschließt neues Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 17.10.12)
• Bettelverbot: Kritik an „Gummiparagraph“ (salzburg.ORF.at; 24.9.12)
• Bettelverbot im „Husch-Pfusch-Verfahren“ (salzburg.ORF.at; 19.8.12)
• Bettelverbot: Caritas begrüßt Aufhebung (salzburg.ORF.at; 12.7.12)
• Höchstgericht kippt Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 11.7.12)