Finanzskandal: Zeugenliste fix, doch nicht publik

Im Salzburger Finanzskandal hat sich der Untersuchungsausschuss mit juristischer Unterstützung von Richter Anton Wagner am Dienstag auf die Liste jener Personen geeinigt, die befragt werden sollen. Veröffentlicht wird sie allerdings erst in der Sitzung am Freitag, den 8. Februar.

Die vier Fraktionen im Untersuchungsausschuss haben sich am Dienstag auf einen Katalog von 24 Fragenkomplexen - im Juristendeutsch als Beweisbeschlüsse bezeichnet - geeinigt. Dies sei in sehr ruhiger und sachorientierter Arbeitsatmosphäre erfolgt, betont die Vorsitzende des Ausschusses, Astrid Rössler von den Grünen. „Veröffentlicht wird jetzt zunächst nur der Text der Beweisbeschlüsse - etwa die Fragen zur Kontrolle, zur Regelung der Abläufen, zur Bewertung der Risiken, zur Art der Entscheidungsfindung oder etwa zum Thema Schatten-Portfolio.“

Zwei Dutzend Personen sollen Auskunft geben

Die Namen jener etwa zwei Dutzend Personen, die im Ausschuss Auskunft geben sollen, werden erst am Freitag veröffentlicht. Klar ist aber schon jetzt, dass die Finanzreferenten Wolfgang Eisl, Otmar Raus und David Brenner sowie Rechnungshofchef Manfred Müller, Monika Ratgeber, Finanzhofrat Eduard Paulus, ÖVP-Chef Wilfried Haslauer und Personalreferent Sepp Eisl vorgeladen sollen, weiters aber auch weitere Mitarbeiter der Finanzabteilung und beispielweise auch die Kontaktleute des Landes in der Deutschen Bank sowie die Finanzbeirats-Mitglieder Utz Greiner und Lauri Karp.

Links:

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