Finanzskandal: U-Ausschuss drückt aufs Tempo

Der Untersuchungsausschuss des Landtages zum Salzburger Finanzskandal drückt aufs Tempo: Die Ausschussmitglieder hätten in der ersten Sitzung am Mittwoch einen straffen Zeitplan vereinbart, sagt die Vorsitzende Astrid Rössler von den Grünen.

Bereits Ende März soll ein erster Zwischenbericht vorliegen. Spätestens in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 5. Februar sollen die Beweisbeschlüsse fertig und die Zeugenliste feststehen, kündigt Vorsitzende Astrid Rössler von den Grünen an. „Unser Zeitplan ist extrem ambitioniert. Wir starten mit zwei Sitzungen wöchentlich und haben auch bereits Termine bis nach Ostern fixiert und das alles einvernehmlich“, betont Rössler.

Erste Befragungen ab 20. Februar

Die ersten Befragungen von Referatsleiterin Monika Rathgeber, Finanzhofrat Eduard Paulus und einem weiteren Mitarbeiter der Finanzabteilung durch Richter Anton Wagner sind für 20., 21. und 22. Februar geplant. Dabei werde es jedoch nicht bleiben, sagt ÖVP-Ausschussmitglied Christian Stöckl. „Meines Erachtens müssen alle hohen Beamtinnen und Beamten, die seit 2001 zuständig waren, vorgeladen werden, sowie auch die seit damals zuständigen Finanzreferenten und die wichtigsten Persönlichkeiten aus den Regierungen dieser Jahre.“

SPÖ-Fraktionschef will Zwischenbericht bis März

SPÖ-Fraktionschef Roland Meisl hofft, dass bis Ende März die Arbeiten soweit fortgeschritten sind, dass zumindest ein Zwischenbericht erstellt werden kann, zumal im April der Intensiv-Wahlkampf beginnen wird und dann seriöses Arbeiten im Ausschuss wohl nur schwer vorstellbar ist.

Links:

• Grüne leitet Finanzskandal-U-Ausschuss (salzburg.ORF.at; 30.1.13)
• Finanzskandal: Weiter Streit um U-Ausschuss (salzburg.ORF.at; 28.1.13)
• „Burgstaller sucht Schuld immer bei Anderen“ (salzburg.ORF.at; 26.1.13)
• Finanzhofrat bekämpft Ausschluss aus der ÖVP (salzburg.ORF.at; 25.1.13)