Kritik an ÖVP: Paulus ausgeschlossen

Die Salzburger ÖVP schließt nun Eduard Paulus, den suspendierten Leiter der Finanzabteilung der Landesregierung, aus der Partei aus. Paulus hatte die Volkspartei öffentlich hart kritisiert, beim Finanzskandal habe ÖVP-Chef Wilfried Haslauer eine Intrige angezettelt.

Das langjährige ÖVP-Mitglied Eduard Paulus erhält demnächst einen eingeschriebenen Brief aus der ÖVP-Parteizentrale in Salzburg - über den einstimmigen Beschluss des schwarzen Parteipräsidiums.

„Parteischädigendes Verhalten“

In dem Schreiben wird dem hohen Landesbeamten sowohl der Ausschluss aus der ÖVP als auch der Ausschluss aus dem Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) mitgeteilt. Der Vorwurf: „parteischädigendes Verhalten“.

Der Hofrat und suspendierte Leiter der Finanzabteilung des Landes - seit langer Zeit auch prominentes Mitglied im Cartellverband (CV) - hatte harte Kritik an der Salzburger Volkspartei und ihrem Chef Wilfried Haslauer geübt, der seit Jahren auch als Landeshauptmann-Stellvertreter fungiert.

„Dreckiges Spiel der ÖVP gegen Brenner“

In der TV-Sendung „Report“ des ORF hatte Haslauer seinem Parteikollegen Paulus vorgeworfen, ihn „in keiner Weise“ über die Vorgänge rund um die hochspekulativen Geschäfte des Landes informiert zu haben: „Hofrat Paulus war Abteilungsleiter. Bei ihm sind die Fäden zusammengelaufen.“

„Scheinheiligkeit und Niedertracht bei Haslauer“

Das wollte Eduard Paulus nicht auf sich sitzen lassen und konterte: „Diese Aussage ist an Scheinheiligkeit und Niedertracht nicht zu überbieten.“ Es handle sich um eine politische Intrige von Haslauer und ÖVP-Landesrat Sepp Eisl, um dem - am Mittwoch aus der Politik ausgeschiedenen - Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) zu schaden und „vielleicht doch noch die Wahl mit diesem dreckigen Spiel zu gewinnen“.

Paulus sagte, er wünsche sich, von Haslauer für diese Kritik gerichtlich geklagt zu werden. Dieser winkte jedoch ab: „Der Mann schlägt jetzt um sich, das verstehe ich.“

Paulus hat nun die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen beim Parteischiedsgericht gegen den Ausschluss zu berufen. Es handle sich in der jüngeren Geschichte der Salzburger ÖVP um den ersten Ausschluss wegen „parteischädigenden Verhaltens“, heißt es aus der Parteizentrale.

Links:

• Brenner offiziell zurückgetreten (salzburg.ORF.at; 23.01.2013)
• Harte Kritik des suspendierten Paulus (salzburg.ORF.at; 04.01.2013)
• Finanzskandal: Paulus kritisiert Justiz (salzburg.ORF.at; 13.01.2013)
• Wann erfuhr ÖVP von Finanzskandal? (salzburg.ORF.at; 13.12.2012)