Finanzen: Maltschnig zweifelt nicht an Bonität

Der Landesparteivorstand der SPÖ hat Georg Maltschnig am Montagabend einstimmig zum neuen Finanzlandsrat nominiert. Zum Thema Finanzskandal sagt Maltschnig, die Kreditwürdigkeit des Landes Salzburg sei aus seiner Sicht sehr wohl gegeben.

Schon vor der offiziellen Nominierung am Montagabend hatte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) den ehemaligen Bürgermeister von Zell am See als Nachfolger von David Brenner präsentiert. Dieser tritt wegen des Finanzskandals zurück.

Auch vorverlegte Landtagswahl zu beschließen

Das Ausscheiden Brenners aus der Landesregierung und die Angeblobung von Maltschnig gehen Mittwoch in der Sondersitzung des Salzburger Landtags über die Bühne. Dort werden auch die vorverlegte Landtagswahl und das Budget für heuer vom Landtag beschlossen. Auf diesen haben sich SPÖ und ÖVP - wie berichtet - am Montagabend nach zähen Verhandlungen geeinigt.

Welche Bonität hat das Land noch?

Maltschnig hält bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Landes nicht nur Zahlen, sondern auch Personen für wichtig. Er müsse davon ausgehen, dass der vorgelegte Finanzbericht einen realen wirtschaftlichen Hintergrund habe: „Wenn dem so ist, dann braucht man sich um die Bonität des Landes keine Sorgen zu machen. Besonders dann, wenn die Leute merken, dass hier ernsthaft an der Lösung der Probleme gearbeitet wird.“

Maltschnig befürwortet den Einsatz des Linzer Wirtschaftsprofessors Meinhard Lukas als Koordinator des Expertenteams, das den Finanzskandal aufklären soll.

Auch ÖVP für Lukas aus Linz

Auch die Volkspartei schätze Lukas, doch müsse zuerst die Struktur für die Aufarbeitung der Finanzaffäre geklärt werden, heißt es dazu aus dem Büro von LHstv. Wilfried Haslauer (ÖVP). Diese Struktur rund um die neu aufzustellende Finanzabteilung solle demnach gewährleisten, dass der größte Nutzen aus dem teuer eingekauften Expertenwissen gezogen werden könne. Die Verhandlungen dazu laufen noch.

Links:

• Landesbudget auf Schiene (salzburg.ORF.at; 21.01.2013)
• Meinhard Lukas soll als Experte den Finanzskandal aufklären (salzburg.ORF.at; 15.01.2013)
• SPÖ: Maltschnig folgt auf Brenner (salzburg.ORF.at; 21.01.2013)
• Maltschnig: „Weiß, wovon ich rede“ (salzburg.ORF.at; 21.01.2013)
• Politische Erdbeben nach Finanzskandal (salzburg.ORF.at; 21.01.2013)
• Was bedeutet Volksbefragung für Wahlkampf? (salzburg.ORF.at; 21.01.2013)