Landesbudget für 2013 auf Schiene

In einer Sondersitzung hat die Landesregierung am Montag um eine Budgeteinigung gerungen und darum, wie die Folgen des Finanzskandals bewertet werden sollen. Das Budget soll am Mittwoch offiziell beschlossen werden, ansonsten drohen unsichere Zeiten.

Die Anspannung zwischen den Haupt-Akteuren vor der Regierungssitzung am Montag war enorm. Die ÖVP mochte nicht glauben, dass die Papiere des Landes mit 74 Millionen Euro im Plus sind, wie das Noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) vergangene Woche verkündet hatte.

Debatte: Spekulationsverbot? Wie wichtig sind Sanktionen?

Sie verlangte im Budget Absicherungen gegen Risiken einzubauen - bis zu 100 Millionen Euro. Jetzt Zahlen zu nennen, sei aber unseriös, stellten die Experten klar.

Budget in einzelnen Punkten geändert

Nach fast vierstündigem Ringen erzielten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am späten Montagnachmittag aber eine Einigung. „Wir können ein Budget wie geplant am Mittwoch im Landtag einbringen. Dieses Budget ist in einzelnen Positionen geändert und enthält eine Kreditermächtigung, dass die Regierung für den Fall von Verlusten handeln kann und bis zu einem Höchstbetrag von 35 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt, um diese Schulden abzudecken. Alles darüber hinaus ist dem Landtag erneut vorzulegen“, erklärt ÖVP-Chef Wilfried Haslauer.

Nur Finanzreferen David Brenner ergänzt: „Wir haben auch Vorsorge für die Geschäftsauflösungen getroffen - sowohl im Positiven als auch im Negativen. Das heißt, wenn hier Erträge erzielt werden, können die nicht irgendwo verjausnet werden, sondern müssen zur Schuldenrückzahlung verwendet werden. Umgekehrt, wenn es zu Verlusten kommt, gibt es dafür einen gewissen Puffer - allerdings erst, wenn das wirklich schlagend wird.“ Beschlossen wurde am Montag auch, den Verkauf der Spekulationspapiere durch ein Wertpapier-Haus kontrollieren zu lassen.

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Publiziert am 21.01.2013

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