Spekulationsplus „reine Modellrechnung“

Der Zwischenbericht der Finanzabteilung des Landes mit 74 Millionen Plus aus Spekulationsgeschäften beruhigt die Opposition nicht: Die Geschäfte könnten leicht wieder ins Minus drehen, warnen FPÖ und Grüne. Es sei eine „reine Modellrechnung“.

Für FPÖ-Chef Karl Schnell „hängt der Mühlstein noch immer am Hals des Landes“. Die 74 Millionen Euro Plus aus den Anlagegeschäften zum 31.12.2012 seien nur eine „Momentaufnahme“: „Jede noch so kleine Veränderung kann zu Veränderungen im zweistelligen Millionenbereich führen.“

Ausstieg noch nicht geklärt

Zwar sei der Ausstieg aus den Geschäften angekündigt worden, ergänzt Schnell - „es ist aber noch immer nicht geklärt, ob wir auch in dieser Zeit tatsächlich aussteigen können. Es kann noch nichts über die Laufzeit der Geschäfte gesagt werden.“

„Eigentlich ist der eine Skandal mit den Spekulationen schon völlig verwerflich. Aber noch schlimmer ist, dass die Demokratie aus den Fugen gerät“, sagte der FPÖ-Fraktionschef. „Denn wenn heute eine Regierung den Landesrechnungshof, den Bundesrechnungshof und die Opposition anlügt und hinters Licht führt - wie soll dann eine Demokratie funktionieren?“

Grüne: „Risiken höher als geschildert“

Die Grünen stoßen ins selbe Horn: Jahrelang seien sie bei ihren Anfragen von der Regierung belogen und getäuscht worden, ärgerte sich am Montag vor der Präsentation des Berichts auch der grüne Abgeordnete Cyriak Schwaighofer.

Der Bericht am Mittwoch habe gezeigt, dass die Risiken bei den Finanzgeschäften des Landes „weitaus höher sind als bisher geschildert“, betonte Mittwochnachmittag die grüne Landessprecherin Astrid Rössler. „Da wurde in einem unglaublichen Ausmaß mit Zinsen und Fremdwährungen aller Art gezockt.“ Deshalb seien die 74 Millionen Euro Plus auch eine „reine Modellrechnung, die an einem anderen Tag oder bei Bewertung durch andere Experten völlig anders aussehen kann.“

Links:

• Brenner in ZIB2: „Totales Systemversagen“
• Der Bericht zur Finanzlage des Landes
• Finanzspekulationen des Landes 74 Mio. im Plus (salzburg.ORF.at, 16.1.2013)
• Landesfinanzen: Erste Schritte zur Reform (salzburg.ORF.at, 13.1.2013)
• Finanzskandal: Berater des Landes gehen (salzburg.ORF.at, 12.1.2013)
• Die Chronologie des Finanzskandals (salzburg.ORF.at, 30.12.2012)