Landesfinanzen: Erste Schritte zur Reform

Bei der Aufklärung des Salzburger Finanzskandals werden in dieser Woche erste Ergebnisse erwartet. Noch immer ist nicht klar, welche Auswirkungen auf die Landeskasse zu erwarten sind. Die erste Sitzung der Landesregierung ging am Montag über die Bühne.

Am Montag legte Noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) der Regierung Vorschläge zum Landesbudget vor.

Scharfe Kontrolle bei Vollmachten

Brenner sagt, seine Vorschläge zum Budget seien vom Koalitionspartner ÖVP weitgehend akzeptiert worden. Auf Vorschlag von Brenner wurde vereinbart, dass ursprünglich eingeplante Einnahmen aus Finanzgeschäften aus dem Entwurf gestrichen werden und zusätzliches Geld in der Größenordnung von 150.000 Euro eingeplant wird. Mit diesem Geld sollen die externen Finanzexperten bezahlt werden, die mit der Aufarbeitung des Skandals befasst sind.

Haslauer: „Geld für Aufklärung in die Hand nehmen“

ÖVP-Chef und LHstv. Wilfried Haslauer sagt dazu, dass diese „Erträge aus Finanz-Management“ bisher nie als Spekulationsgeschäfte bezeichnet worden seien: „Wir haben sie nun einvernehmlich aus den Budgetzahlen gestrichen bzw. auf Null gestellt. Dass wir jetzt auch Geld in die Hand nehmen müssen, um die Dinge aufzuklären, das versteht sich auch von selbst.“

Wichtig sei nun, konstruktiv in die Zukunft zu gehen und nun ein Budget für das Jahr 2013 zu bekommen, so Haslauer: „Dabei müssen wir einen strukturieren Ausstieg aus den noch vorhandenen spekulativen Geschäften schaffen.“

Budgetkrise bald zu Ende?

Was das immer noch nicht fertige Landesbudget 2013 betrifft, so müsse man den Zwischenbericht im Finanzausschuss am Mittwoch abwarten, sagt Brenner. Ein Budgetbeschluss für das Jahr 2013 bei der Landtagssitzung am 23. Jänner sei jedoch durchaus realistisch, ergänzt Brenner. Noch ist beispielsweise nicht bekannt, wie hoch die Gesamtschulden des Landes sind, wo das Geld aus den bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommenen Darlehen tatsächlich gelandet ist und wer über die Spekulationsgeschäfte Bescheid wusste.

Gehaltsverhandlungen verschoben auf Freitag

Am Freitag ist das nächste heiße Thema an der Reihe, eine weitere Gehaltsverhandlungsrunde mit den Personalvertretern der Landesbediensteten und der Landesspitäler. Im vergangenen Jahr hatten Tausende Mitarbeiter bei Großdemonstrationen eine spürbare Gehaltserhöhung verlangt. Der Druck auf die Regierung ist dabei sehr hoch.

Ebenfalls noch in dieser Woche wird eine wichtige Personalentscheidung durch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) erwartet. Diese muss einen Nachfolger für den am 23. Jänner zurücktretenden Finanzreferenten und Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner präsentieren.

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Publiziert am 14.01.2013

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