Limit bei Wahlkampfkosten fix

Die Salzburger Parteien haben sich nun auf eine Beschränkung der Kosten für den - wegen des Finanzskandals - schon bald bevorstehenden Wahlkampf geeinigt: Demnach wird die im vergangenen April beschlossene Obergrenze von 1,5 Mio. Euro auf eine Million Euro gesenkt.

SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, „Frischer Wind für Salzburg“ haben dem Vorschlag zugestimmt, teilt die Landeskorrespondenz mit. Das Team Stronach überlegt noch.

Übereinkommen der Vier im Landtag

„Frischer Wind“ - ein Zusammenschluss des BZÖ mit freien Wählergemeinschaften und unabhängigen Listen mehrerer Gemeinden - wird überhaupt dem Wahlkampfübereinkommen der vier Landtagsparteien vom April 2012 beitreten. Das Team Stronach prüft diesen Schritt ebenfalls.

Dieses Übereinkommen beinhaltet auch eine Kostenbeschränkung für Inserate in Print- und Online-Medien sowie TV-, Kino- und Radiospots oder Busbeklebungen in der Höhe von maximal 300.000 Euro.

Unabhängige Agentur als Wächterin

Eine unabhängige Agentur soll die Einhaltung dieser Regelung überwachen. Sollten die Kosten-Obergrenzen nicht eingehalten werden, müssen als Sanktion 20 Prozent der Kostenüberschreitung für einen sozialen Zweck gespendet werden.