Finanzskandal: Justiz ermittelt gegen Paulus

Beim Thema Finanzskandal hat es am Freitag einen Paukenschlag der Justiz gegeben: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Hofrat Eduard Paulus, den suspendierten Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg - sowie gegen einen weiteren Mitarbeiter dieser Abteilung.

Damit ist die Zahl der Beschuldigten, gegen die von den Justizbehörden ermittelt wird, nun auf drei angewachsen. Das bestätigte am Freitag eine Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

ÖVP-Mann kritisierte Politiker hart

Nach der entlassenen Finanzmanagerin des Landes wird nun auch gegen Paulus, den suspendierten Leiter der Finanzabteilung, ermittelt. Der Spitzenbeamte wies in den vergangenen Wochen heftige Kritik an seiner Amtsführung immer wieder vehement zurück. Er werde alles tun, um den Finanzskandal aufzuklären, sagte Paulus und attackierte politische Parteien im Salzburger Landtag heftig - auch die ÖVP, der er selbst angehört.

Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Paulus gibt es auch Ermittlungen gegen einen weiteren Mitarbeiter dieser Dienststelle des Landes Salzburg. In allen Fällen geht es um den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauches oder der Beihilfe zu beiden Delikten.

Schon länger Verdachtsmomente?

Es sei von Anfang an „im Raum gestanden“, dass die Finanzmanagerin der Salzburger Landesregierung, Monika R., möglicherweise nicht allein gehandelt habe, sagte Alexandra Maruna, Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - d. h. dass also womöglich noch andere beteiligt waren an den zu untersuchenden Spekulationsgeschäften oder zumindest darüber Bescheid wussten.

Nun würden auch der unmittelbare Mitarbeiter der entlassenen Referatsleiterin und ihr Vorgesetzter Finanzhofrat Paulus als Beschuldigte geführt, sagte Maruna weiter, ohne Namen zu nennen.

Anwalt von Paulus bestätigt Ermittlungen

Paulus-Anwalt Martin Riedel bestätigt die Ermittlungen. Weil er noch keine Akteneinsicht genommen hat, könne er aber noch keine konkrete Stellungnahme abgeben. Monika R. hatte in ihren vor zwei Tagen bekanntgewordenen Einvernahmen ausgesagt, Paulus und auch Finanzlandesrat David Brenner seien schuld gewesen an den Millionenverlusten. Das sei wohl eine Ablenkungsstrategie nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“, sagte Anwalt Riedel.

Ähnlich hatte sich auch Finanzlandesrat Brenner geäußert, der derzeit nicht als Beschuldigter geführt wird. Nicht zu erreichen war bisher der dritte Beschuldigte, es handelt sich um jenen Mitarbeiter, dessen Unterschrift Monika R. gefälscht bzw. in Protokolle eingefügt haben soll.

Interimistischer Leiter zusammengebrochen

Der interimistische Paulus-Nachfolger als Finanzabteilungschef musste am Freitag ins Spital eingeliefert werden - dem Vernehmen nach nach einem Zusammenbruch bei einer Finanzbesprechung im Amt der Landesregierung.

Links:

• Finanzskandal schädigt Gemeinwesen (salzburg.ORF.at; 09.01.2013)
• Rundumschlag des suspendierten Paulus (salzburg.ORF.at; 04.01.2013)
• Finanzhofrat Paulus schließt Rücktritt aus (salzburg.ORF.at; 15.12.2012)
• Kein Finanzskandal bei Stadt Salzburg (salzburg.ORF.at; 10.01.2013)