ÖVP: Doppelte Buchführung für Landesfonds

Der Tourismusförderungfonds und der Wachstumsfonds des Landes werden rückwirkend mit Jahresbeginn auf doppelte Buchführung umgestellt. Das kündigte Wirtschaftsreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) am Dienstag an. Auch der Landes-Wohnbaufonds soll umstellen, fordert er.

In den vergangenen Tagen tauchten völlig unterschiedliche Angaben auf, mit welchen Geldern der Topf für die Wohnbauförderung gefüllt wurde, betonte Haslauer in einer Aussendung: „Eine zentrale Schlussfolgerung aus den widersprüchlichen Aussagen und unterschiedlichen Informationen hinsichtlich der Wohnbaugelder in den letzten Wochen muss sein, den Landeswohnbaufonds auf neue zeitgemäße Beine zu stellen.“

Immerhin sei der Wohnbaufonds der größte des Landes und mit über einer Milliarde Euro ausgestattet. Im Lauf des Jahres sollte auch dort auf die doppelte Buchführung umgestellt werden, fordert Haslauer in Richtung Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ).

Wohnbauförderungsbeirat soll Aufsichtsrat werden

Weiters will Haslauer ein Kontrollgremium für den Wohnbaufonds, das mit allen Rechten ausgestattet sein soll: "Der Wohnbauförderungsbeirat soll daher zu einem echten Aufsichtsrat umgebaut werden, der das Budget sowie den Jahresabschluss genehmigt und die Geschäftsführung kontrollier.“

Bei der derzeitigen Konstruktion gebe es keine detaillierte Bilanz, die von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert werde, und auch keinen Bericht an den Landtag, wie dies selbst bei gering dotierten Fonds wie dem Naturschutzfonds oder dem Brandverhütungsfonds zwingend vorgeschrieben sei.

Zudem habe der derzeitige Beirat keinerlei Informationsanspruch und keine rechtlich verbindliche Einflussmöglichkeit auf das Budget und auf die Veranlagungspraxis des Fonds, sagt Haslauer.

Links:

• 2,7 Mrd. Schulden „nicht überdramatisieren“ (salzburg.ORF.at, 8.1.2013)
• Finanzskandal: Bericht „unbefriedigend“ (salzburg.ORF.at, 7.1.2013)
• Neuorganisation des Wohnbau-Fonds gefordert (salzburg.ORF.at, 23.12.2012)
• Die Chronologie des Finanzskandals (salzburg.ORF.at, 30.12.2012)