Gesamtschulden rund 2,7 Mrd.

Der Gesamtschuldenstand des Landes Salzburg dürfte rund 2,7 Milliarden Euro betragen - das schloss auch Finanzreferent David Brenner (SPÖ) nicht aus. Man sollte das aber nicht überdramatisieren, so der Budgetexperte Gerhard Lehner.

Am Montag war am Rande der Landesregierungssitzung der Gesamtschuldenstand von 2,7 Milliarden Euro kolportiert worden. Diese Zahl wollte Brenner nicht direkt bestätigen, weil noch nicht alle Banken auf die Statusabfrage des Landes geantwortet hätten.

„Werden in solchen Dimensionen denken müssen“

Aber: „Wir haben natürlich mehrere Säulen. Wir haben die Wohnbaufinanzierung, wir haben die Gesamtschulden des Landes mit 870 Millionen Euro zu finanzieren", sagte Brenner. „Das heißt: In solchen Dimensionen werden wir uns schon bewegen und denken müssen. Aber diese Zahl jetzt ist ein Zwischenstand. Wir haben momentan vielleicht 60 bis 70 Prozent der Finanzierungen abgefragt.“

Experte „würde es nicht so dramatisch zeichnen“

Dass Gesamtschulden - inklusive des Landeswohnbaufonds - im Bereich von 2,7 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen sind, ist für den Budgetexperten Lehner zwar schon eine große Last, aber kein Grund zur Panik. Lehner war bis zu seiner Pensionierung beim Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) für Steuern und Budgets zuständig und befasste sich auch mit den Salzburger Finanzen.

„Ich würde es nicht so dramatisch zeichnen - es ist schwierig genug“, sagte Lehner gegenüber dem ORF. „Ich würde den Wohnbaufonds extra sehen. Der hat ja nicht nur Schulden, sondern auch Forderungen - gegen die Häuslbauer und Genossenschaften. Im Großen und Ganzen muss man das schon sehr sauber unterscheiden.“

„Auch auf die Aktivseite schauen“: 1,6 Mrd. Euro

In der Diskussion werde derzeit nur auf die Schulden - die „Passivseite“ geschaut: „Wir schauen aber nicht, was auf der Aktivseite ist. Damit zeichnen wir ein wildes Bild, das ein bisschen problematisch ist - wenn man international sagt: Jössas, die Österreicher. Da muss man wahnsinnig vorsichtig sein, dass wir nicht irgendwann einmal Ratingprobleme bekommen.“

Nach dem Zwischenbericht der Finanzabteilung hat das Land rund 1,6 Milliarden Euro an Vermögen - 1,3 Milliarden in Wertpapieren und jeweils 150 Millionen in Derivaten und Bundesfinanzierungsagentur-Swaps.

Die tatsächliche Höhe der Schulden steht ja nach Auskunft von Finanzreferent Brenner nach wie vor nicht fest. Am Montag sagte er, dass bisher „60 bis 70 Prozent der Finanzierungen“ bei den Banken abgefragt worden seien - mehr dazu in Finanzskandal: Bericht „unbefriedigend“ (salzburg.ORF.at; 7.1.2013).

Link:

• Die Chronologie des Finanzskandals (salzburg.ORF.at; 30.12.2012)