Finanzskandal: Bericht „unbefriedigend“

Der erste Zwischenbericht zum Finanzskandal ist für ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer „unbefriedigend“. Die Landesfinanzabteilung könne nach vier Wochen noch nicht sagen, mit wie viel Geld tatsächlich spekuliert wurde. Die SPÖ beklagt sich im Gegenzug, dass die ÖVP Reformen blockiere.

Im Zwischenbericht der Finanzabteilung an die Landesregierung wurde in erster Linie chronologisch aufgelistet, welche Schritte zur Aufklärung seit dem Auffliegen des Finanzskandals am 6. Dezember unternommen wurden.

Debatte: Spekulationsverbot: Wie wichtig sind Sanktionen?

Am Dienstag beginnen die Prüfer des Bundesrechnungshofes in den Räumen der Finanzabteilung selbst ihre Recherche-Arbeit. Die Kontrollore werden voraussichtlich bis Ende März benötigen, um einen umfassenden Bericht über die wirkliche Lage der Salzburger Landesfinanzen vorlegen zu können.

Mit 597 Mio. Euro „offenbar“ spekuliert

Wie hoch die tatsächlichen Spekulationsverluste sind und welche Risiken für den Landeshaushalt vorhanden sind, soll bis zum 16. Jänner klar sein.

Bei der Bundesfinanzierungagentur (OeBFA) nahm das Land Salzburg dem Zwischenbericht zufolge knapp 1,7 Milliarden Euro an Darlehen auf. Mit 597 Millionen Euro aus diesen Darlehen seien offensichtlich spekuliert worden, heißt es in dem Zwischenbericht - mehr dazu in offenbar 597 Mio. Euro der OeBFA „veranlagt“ (news.ORF.at, 6.1.2013). Mittel von der Bundesfinanzierungsagentur dürfen ja nicht für Veranlagungszwecke verwendet werden.

Mangelnde Informationen „äußerst unbefriedigend“

Die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP ist aber mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen am Tiefpunkt. ÖVP-Chef, Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer ist mit dem Zwischenbericht nicht zufrieden: „Wir haben immer noch keine Informationen darüber, wo dieses Loch der Darlehen der OeBFA zu finden ist. Da gehen noch rund 600 Millionen Euro ab. Es wird vermutet, dass dafür Wertpapiere angekauft wurden. Aber diese Lücke konnte noch nicht geschlossen werden.“

Für Haslauer ist diese Situation „äußerst unbefriedigend. Das geht jetzt seit 8. Dezember so dahin und es ist für mich nicht erklärbar, dass eine Finanzverwaltung innerhalb von vier Wochen nicht in der Lage ist, bei diesen Beträgen auch nur annähernd Antworten zu geben.“

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2,7 Mrd. offene Kredite? - „in diesen Dimensionen“

Die Finanzabteilung sei durch die vielen Prüfungen der letzten Wochen überlastet, sagt Noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ): „Der Polit-Hick-Hack und die Inszenierungen des Koalitionspartners machen das Arbeiten an dieser Front nicht leichter. Aber ich habe versprochen: Bis 16. Jänner will ich einen Bericht vorlegen, der erste Fragen beantwortet. Das werden wir auch schaffen.“

Am Rande der Sitzung wurde bekannt, dass Salzburg insgesamt 2,7 Milliarden Euro an Krediten offen haben soll. Diese Zahl wollte der Finanzreferent nicht bestätigen, da noch nicht alle Banken geantwortet hätten. Aber: „Wir haben natürlich mehrere Säulen. Wir haben die Wohnbaufinanzierung, wir haben die Gesamtschulden des Landes mit 870 Millionen Euro zu finanzieren. Das heißt: In solche Dimensionen werden wir uns schon bewegen und denken müssen. Aber diese Zahl jetzt ist ein Zwischenstand. Wir haben momentan vielleicht 60 bis 70 Prozent der Finanzierungen abgefragt.“

Burgstaller: Land braucht moderne Buchhaltung

Das Land brauche ein modernes Buchhaltungssystem, bei dem der aktuelle Stand auf Knopfdruck ablesbar ist, betont Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ): „All das zeigt uns, dass wir ein veraltetes System haben. Normalerweise weiß doch eine Firma, wo sie Kredite aufgenommen hat, wo sie Schulden hat. Wir können das nach vier Wochen noch immer nicht mit Sicherheit sagen. Das heißt, wir sollten es rasch auf den Weg bringen, um spätestens 2016 im neuen System zu sein.“

Doch bei der Umsetzung dieses Ziels lege die ÖVP „die Handbremse ein“, beklagt sich Burgstaller. Während die ÖVP noch am Sonntag in einer Aussendung betont habe, einige dieser Punkte würden außer Streit stehen, sei der Koalitionspartner am Montag nicht einmal bereit gewesen, ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankern zu wollen. „Es wäre geradezu fahrlässig, jetzt wieder alles auf die lange Bank zu schieben“, so Burgstaller. Die ÖVP wollte bei der Sitzung am Montag weitere Informationen, ein Beschluss kam nicht zu Stande.

Keine Einigung über Landtagsdirektor

Auch bei der Bestellung des neuen Landtagsdirektors gab es keine Einigung. Hier wollte die ÖVP ein externes Gutachten, Burgstaller stimmte dem aber nicht zu. Der Auftrag für das Gutachten müsse vom Landtagspräsidenten Simon Illmer (ÖVP) kommen, sagte die Landeshauptfrau.

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