Schlammschlacht statt Regierungsarbeit
Natürlich geht es vor allem um den Finanzskandal und seine Folgen. Der Arbeitsausschuss der Landesregierung sollte der Abstimmung der gemeinsamen Regierungsarbeit dienen.
Scharfe Aussendungen schon vor der Sitzung
Dazu wird am Montag aber wohl kaum Zeit bleiben angesichts der gegenseitigen Beschuldigungen und verbissenen Forderungen nach Aufklärung vom jeweils anderen. Schon vor der Sitzung haben die Klubobleute der beiden Regierungsparteien scharf formulierte Aussendungen an die Medien geschickt.
Rogatsch gegen Burgstaller, Meisl gegen Haslauer
Da kritisiert Gerlinde Rogatsch von der ÖVP die Aussage der Landeshauptfrau, die ÖVP behindere die Aufklärungsarbeit, als ungeheuerlichen Rundumschlag. Auf der anderen Seite kritisert Roland Meisl von der SPÖ, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer seine Rolle als Aufsichtsratschef der Hypo-Bank noch nicht erklärt habe. Es gibt Fragen über Fragen, Anschuldigungen über Anschuldigungen.
Politologe: „Eine Schlammschlacht“
Sehr kritisch fällt die Analyse des Salzburger Politologen Reinhard Heinisch aus: "Das ist eine Schlammschlacht. Das war zu erwarten und wir sind bereits dort angelangt. Es ist schon Vorwahlkampf und da wird es wahrscheinlich keinen Sieger geben, denn es ist ein Match Jeder gegen Jeden und alle versuchen, in Deckung zu gehen. Für die Politik und die Demokratie in Salzburg ist das verheerend.
„Thematik dringend versachlichen“
Der Wahlkampf hat begonnen, noch bevor die Regierung überhaupt aufgelöst ist. Politologe Heinisch rät den Regierungsparteien dringend, sich in irgendeiner Form zu verständigen und die Thematik zu versachlichen. Sonst würden SPÖ und ÖVP aus dieser Diskussion sehr schlecht aussteigen, warnt Heinisch.
Links:
- Brenner: „Wusste nichts davon“ (salzburg.ORF.at; 4.1.13)
- Finanzen: Spekulationsverbot kommt (salzburg.ORF.at; 4.1.13)
- Land widerspricht Ex-Referatsleiterin (salzburg.ORF.at; 4.1.13)
- ÖVP mit neuen Vorwürfen gegen Brenner (salzburg.ORF.at; 4.1.13)