Burgstaller für Wehrpflicht

Am 20. Jänner findet die Volksbefragung über die Zukunfts des österreichischen Bundesheeres statt. LH Gabi Burgstaller (SPÖ) kündigt nun an, ihre Stimme für die Beibehaltung der Wehrpflicht und somit gegen die SPÖ-Parteilinie abzugeben.

Sie habe Angst, das soziale Engagement jener, die Zivildienst leisten, könne verloren gehen, argumentiert die Landeshauptfrau.

„Es ist meine persönliche Entscheidung. Es handelt sich bei dieser Volksbefragung einmal um einen ernsthaften Versuch in Österreich direkte Demokratie zu wählen. Und ich habe es von Anfang an für einen Fehler gehalten, dass dann wieder gilt: ein SPÖler muss so entscheiden, wie es die Parteizentrale für richtig hält und dasselbe bei der ÖVP. Das ist völlig der falsche Weg. Aus meiner Sicht sollte jeder nach seinem Gewissen entscheiden“, meint Burgstaller.

Parteipolitik hier „höchst überflüssig“

Sie habe sich von Anfang an um eine objektive Information der Bevölkerung bemüht. „Salzburg war das Bundesland, das ein sogenanntes Abstimmungsbüchlein vorgelegt hat - das war meine Initiative, die gesamte Regierung hat aber diese Unterlage gemeinsam herausgegeben. Ich halte es einfach für höchst überflüssig, dass in derartig wesentlichen Fragen Parteipolitik gemacht wird. Der einzig seriöse Weg ist der einer guten Information der Bevölkerung.“

Burgstallers Entscheidung habe nichts damit zu tun, dass ihr Ehemann Anton Holzer Rettungskommandant und Chef des Roten Kreuzes in Salzburg ist, das ja auf Zivildiener angewiesen ist. „Ich habe meine eigene Position entwickelt und habe viele Gespräche geführt - auch mit vielen jungen Menschen. Und man kann davon ausgehen, dass ich auch in dieser Sache nach meinem Gewissen handle“, betont die Landeshauptfrau.

Appell an Bundes-ÖVP

Burgstaller verknüpfte ihre persönliche Festlegung mit einem Appell besonders an die ÖVP auf Bundesebene, ihre Haltung aufzugeben.

„Es muss auf politischer Ebene endlich einen Konsens geben, dass das Bundesheer in seiner jetzigen Form bald der Geschichte angehört. Das Bundesheer braucht eine neue Motivation, orientiert an einer klaren Sicherheitsdoktrin und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Das Schlimmste wäre, wenn unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung danach so weitergemacht würde wie bisher“, sagt Burgstaller.

Links:

• Infobroschüre sorgt für Verwirrung (salzburg.ORF.at; 23.12.2012)
• Neu: SPÖ-Plattform für Berufsheer (salzburg.ORF.at; 13.11.2012)
• Berufsheer-Befürworter noch ohne große Namen (salzburg.ORF.at; 21.11.2012)
• Wehrpflicht: Burgstaller noch unentschlossen (salzburg.ORF.at; 1.11.2012)