Brenner: „Wusste nichts davon“

Noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) weist die Vorwürfe der ÖVP zurück, dass er bereits 2008 von hohen Spekulationsverlusten gewusst habe. Er sei von seinen Beamten immer nur über die Entwicklung des gesamten Wertpapierportfolios informiert worden.

ÖVP-Chef Wilfried Haslauer war ja am Freitag mit angeblich bisher unbekannten, neuen Protokollen an die Öffentlichkeit gegangen, die belegen sollen, dass Landesfinanzbeirat und Finanzreferent Brenner bereits im Jahr 2008 über enorme Spekulationsverluste im Bilde gewesen sei - mehr dazu in: ÖVP mit neuen Vorwürfen gegen Brenner.

„Habe mich regelmäßig informieren lassen“

Brenner weist das strikt zurück und entgegnete Freitagabend: „Es ist schon skurril, wie krampfhaft die ÖVP versucht, hier politisches Kleingeld zu schlagen. Hätte Haslauer den Bericht weitergelesen, hätte er gesehen, dass an diesem Stichtag das Portfolio mit 55 Mio. Euro im Plus war. Die Berichte des Beirats selbst waren nicht Gegenstand der Beratungen, die ich mit der Finanzabteilung geführt habe. Ich habe mich aber regelmäßig mit der Finanzabteilung über den Gesamtportfoliostand informieren lassen, und mir ist mit Unterlagen auch belegt worden, dass zu jedem Zeitpunkt die Performance des Gesamtportfolios im Plus war“, so Brenner.

„Risiko reduzieren, Komplexität reduzieren“

Jenes bestimmte Protokoll von Anfang 2009 habe er nicht gekannt, sagt der Finanzreferent. „Der Finanzbeirat ist eine Beratungsstruktur, die mit der Finanzabteilung gemeinsam und mit externen Experten die Geschäfte berät. Ich bin nicht Teil dieses Beirats, sondern ich bin der, der die Rahmenbedingungen vorgibt und der auch dem Finanzbeirat am Höhepunkt der Wirtschaftskrise gesagt hat: Risiko reduzieren, Komplexität reduzieren. Das ist auch passiert, und es ist auch belegbar, dass sich das Portfolio dann stabilisiert und erholt hat. Das ist mein Job, die Protokolle selbst kenne ich erst seit kurzem“, betont Brenner.

„Nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet“

Nicht nur die ÖVP, auch die Grünen kritisieren Brenner nach wie vor stark. Sie fühlen sich durch eine Anfragebeantwortung Brenners von Ende 2008 verhöhnt, so Grünen-Sprecher Cyriak Schwaighofer. Dem entgegnet der SPÖ-Politiker:

Debatte: Spekulationsverbot: Wie wichtig sind Sanktionen?

„Für mich war es nie ein Geheimnis, dass wir während der Krise Verluste in Kauf nehmen mussten. Dass das Gesamtportfolio am Höhepunkt der Finanzkrise in seiner Bewertung zurückgegangen ist, das ist völlig klar. Der springende Punkt ist aber, sind wir noch im Plus und erholt sich das Portfolio - und - habe ich Maßnahmen gesetzt, um das Risiko zu reduzieren. Was die Anfrage der Grünen betrifft: Ich habe diese Anfrage 2008 nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Da ist nichts drinnen, was ich verheimlicht oder dem Landtag vorsätzlich vorenthalten hätte“, so David Brenner.

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Publiziert am 05.01.2013

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