Finanzen: Spekulationsverbot kommt

Der heimische Finanzskandal bleibt nicht ohne Konsequenzen: Bund, Länder und Gemeinden einigten sich bei ihrem Treffen in Schloss Mondsee am Freitag auf einen gemeinsamen Fahrplan für risikoarmes Finanzmanagement für alle Gebietskörperschaften.

Alle sind auf Kuschelkurs - das hatte sich schon am Beginn der Verhandlungen am Mondsee abgezeichnet. Bund und Länder fanden einen Kompromiss. Das heißt: dass mit Steuergeldern nicht mehr spekuliert werden darf, soll zwar in der Verfassung als einfache Zielerklärung stehen, Details werden allerdings in einem Bund-Länder-Vertrag, einer so genannten 15a-Vereinbarung, geregelt.

Für die Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein effizientes und bis Mitte nächsten Jahres rasch umsetzbares Regelwerk:"Wir wollen damit ein umfassendes Paket schnüren, dass Spekulation mit Steuergeld nicht mehr stattfindet", so Fekter.

Gegen Verfassungsbestimmung gewehrt

Der Chef der Landeshauptleute betont, dass der Bund auch künftig nicht in die Finanzautonomie der Länder eingriffen werde. Das war eines der Hauptanliegen der Länderchefs, die sich fast alle gegen eine allzu detaillierte Verfassungsbestimmung - wie man sieht erfolgreich - gewehrt haben.

„So stellt man sich das vor, so können wir auch garantieren, dass auf allen Ebenen eine wirksame Umsetzung überhaupt erfolgen kann“, meint Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Dass es bei der neuen Vereinbarung wieder Schlupflöcher für die Länder geben könnte, wird am Freitag freilich von allen Seiten dementiert. Die Richtlinien seien streng, ebenso wie die neu geschaffenen Sanktionsmöglichkeiten.

Links:

• Land widerspricht Ex-Referatsleiterin (salzburg.ORF.at; 4.1.2013)
• ÖVP mit neuen Vorwürfen gegen Brenner (salzburg.ORF.at; 4.1.2013)
• Die Chronologie des Finanzskandals (salzburg.ORF.at; 30.12.2012)