Land widerspricht Ex-Referatsleiterin

Der Verbleib mehrerer hundert Millionen Euro im Finanzskandal gibt nach wie vor Rätsel auf. Die Ex-Referatsleiterin behauptete am Donnerstag, die Mittel wären alle an den Landeswohnbaufonds weitergeleitet worden. Dessen Geschäftsführer weist das zurück.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hatte der früheren Mitarbeiterin der Finanzabteilung Monika R. vorgeworfen, die bei der Bundesfinanzierungsagentur günstig aufgenommenen Kredite teilweise in Wertpapiere investiert zu haben, anstatt in den Landeswohnbaufonds. Das hätte den Richtlinien der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) widersprochen.

Monika R. hat das am Donnerstag zurückgewiesen und betont, die Mittel (1,05 Mrd. Euro) seien samt und sonders widmungsgemäß für Wohnbauförderungsdarlehen verwendet worden.

Welche Darstellung stimmt tatsächlich?

Welche Darstellung nun stimmt, lässt sich aus der öffentlichen Bilanz des Wohnbaufonds allerdings nicht ablesen. Dort wird die Summe der Verbindlichkeiten per Ende 2011 mit 1,06 Mrd. Euro beziffert. Das würde auch in etwa den bei der ÖBFA aufgenommenen Mitteln entsprechen. Gegliedert werden die Verbindlichkeiten in „Finanzschulden“ (605,44 Mio. Euro), „Sonstige Schulden“ (348,8 Mio. Euro) und „Verwaltungsschulden fällig“ (106,85 Mio. Euro). Laut Monika R. stammen alle drei Positionen aus ÖBFA-Geldern.

Der Geschäftsführer des Landeswohnbaufonds, Johann Vilsecker, widerspricht dieser Darstellung. Seinen Angaben zufolge entsprechen die in der Bilanz angeführten „Verwaltungsschulden“ den Rücklagen des Fonds, stammen also nicht aus ÖBFA-Mitteln. Die „Sonstigen Schulden“ sind demnach Mittel, die vom Land über die Wohnbaubankfinanzierung bei der Hypo Salzburg aufgenommen wurden. Und auch von den 605 Mio. Euro Finanzschulden stammen laut Vilsecker nur 540 Mio. Euro von der ÖBFA.

Anwalt bleibt bei Behauptungen

Der Anwalt von Monika R., Herbert Hübel, blieb am Freitag bei seiner Darstellung. Nach Rücksprache mit seiner Mandantin bestätigte Hübel zwar, dass die Finanzabteilung zeitgleich zur ÖBFA auch einen ähnlich Hohen Betrag (348 Mio. Euro, Anm.) bei der Hypo aufgenommen habe. Diese Mittel habe man allerdings sofort wieder bei der Hypo veranlagt und nicht an den Wohnbaufonds weitergegeben: „Da sind nur ÖBFA-Gelder drinnen, in diesem Fonds.“

Links:

• ÖVP mit neuen Vorwürfe gegen Brenner (salzburg.ORF.at; 4.1.2013)
• Schweigen im Landtag „verhinderte Schaden“ (salzburg.ORF.at; 4.1.2013)
• Rundumschlag des suspendierten Paulus (salzburg.ORF.at; 4.1.2013)
• Finanzskandal: Paulus suspendiert (salzburg.ORF.at; 3.1.2013)
• Die Chronologie des Finanzskandals (salzburg.ORF.at; 30.12.2012)