Finanzskandal: Für Grüne „Bock als Gärtner“

Heftige Kritik am Untersuchungsteam des Landes Salzburg im Finanzskandal kommt jetzt von den Grünen. Sie haben „massive Zweifel, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird.“

Am vergangenen Donnerstag hat das Land Salzburg das Untersuchungsteam in der Finanzaffäre vorgestellt. Darin sind Vertreter des Landes- und des Bundesrechnungshofes genauso vertreten wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSt) und die Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers.

Zwei Mitglieder im Team „höchst problematisch“

Doch zwei Mitglieder der des Untersuchungsteam stoßen dem grünen Landtagsabgeordneten Cyriak Schwaighofer sauer auf: zum einen der vom Land Salzburg Anfang Oktober engagierte Harald Kutschera, der davor für die Deutsche Bank mit dem Land Geschäfte machte, und zum anderen die Ithuba AG eines Ex-Bank-Austria-Vorstands.

„Wenn ich mir die Konstruktion des ‚Aufklärungsteams‘ anschaue, habe ich nach wie vor massive Zweifel, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wurde“, sagt Schchwaighofer. „Die ‚freihändige‘ Vergabe der Aufklärung an ehemalige Dienstnehmer von Banken, die beste Geschäfte mit dem Land Salzburg gemacht haben, ist für uns höchst problematisch.“

Gewinne der Banken marktüblich oder nicht?

Der Grüne Schwaighofer fordert deshalb eine rasche Offenlegung, wie viel die Deutsche Bank und die Bank Austria an den Derivatgeschäften des Landes verdient haben. Denn wenn die Gewinne der Banken höher als marktüblich waren, könnte das Land Schadenersatzansprüche stellen, betont Schwaighofer. Das sah auch der Wiener Anwalt Ingo Kapsch im ORF-Salzburg-Interview so - mehr dazu in Finanzskandal: Schiefe Optik bei Überprüfung.

Der jetzt von den Grünen kritisierte Harald Kutschera hatte bereits am 19. Dezember gegenüber dem ORF Salzburg betont, dass er keine Unvereinbarkeit sieht: „Das würde ich auf gar keinen Fall sehen. Diese Geschäfte, die ich bei meinem vorherigen Arbeitgeber mit dem Land abgeschlossen habe, wurden erst abgeschlossen, nachdem sie intern sehr intensiv geprüft wurden. Ich wurde hier beim Land ab 1. Oktober angestellt, weil man einen Finanzexperten gesucht hat“ - mehr dazu in Finanzskandal: Täglich neue Löcher.

Link:

• Finanzskandal: Land will Akteneinsicht (salzburg.ORF.at, 30.12.2012)
• Die Chronologie des Finanzskandals
• Finanzskandal: Berater ohne Konzession aktiv (salzburg.ORF.at, 27.12.2012)
• Finanzskandal: Rolle der Berater? (salzburg.ORF.at, 20.12.2012)