Finanzskandal: Land will Akteneinsicht

Die Finanzabteilung des Landes brauche Einsicht in die beschlagnahmten Akten zum Finanzskandal, um ihn so schnell wie möglich aufarbeiten zu können. Das fordert Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP).

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSt) in Wien hat ja umfangreiche Aktenbestände zu den Finanzgeschäften des Landes beschlagnahmt. Deshalb drohe bei der Aufklärung jetzt eine „Verzögerung“, betonte Burgstaller am Sonntag per Aussendung.

Burgstaller wandte sich deshalb in einem Schreiben an Ministerin Karl: „Es wäre für das Land eine große Unterstützung, rasch Zugang zu seinen Akten zu bekommen. Alles andere bedeutet eine Verzögerung, wenn nicht gar einen möglichen finanziellen Schaden für das Land.“ Die Staatsanwaltschaft solle der Finanzabteilung deshalb Kopien der beschlagnahmten Akten zur Verfügung stellen.

Ministerium: Salzburg hat viele Kopien angefertigt

Ein Sprecher von Justizministerin Karl sagte gegenüber den ORF dazu, dass die Salzburger alles hätten kopieren können, was sie benötigen. Das sei bei jeder Hausdurchsuchung der übliche Vorgang. Die Salzburger Behörden hätten von diesem Recht auch ausführlich Gebrauch gemacht - so seien beispielsweise die gesamten Akten für die Jahre 2011 und 2012 kopiert worden, ergänzte der Sprecher der Justizministerin.

Links:

• Finanzskandal: Für Grüne „Bock als Gärtner“ (salzburg.ORF.at, 30.12.2012)
• Finanzskandal: Untersuchungsteam präsentiert (salzburg.ORF.at, 27.12.2012)
• Entlassene soll bei Suche nach Millionen helfen (salzburg.ORF.at, 24.12.2012)