Finanzskandal: Berater ohne Konzession aktiv

Im Finanzskandal waren die zwei externen Mitglieder des Finanzbeirats kritisiert worden, sie hätten für Wertpapierdienstleistungen keine Konzession gehabt. Die beiden bestätigen jetzt den Vorwurf. Sie halten dagegen, für ihre Arbeit sei eine Konzession nicht nötig gewesen.

Die beiden Finanzbeiratsmitglieder Utz Greiner und Lauri Karp bestätigen nun den Vorwurf des Nachrichtenmagazins Profil. Allerdings sei für ihr Mitwirken keine solche Konzession nötig gewesen, so die beiden Greiner und Karp in einer Stellungnahme an Finanzreferent David Brenner (SPÖ). Der frühere Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) hat 2007 die beiden Finanzberater als externe Experten in den neu gegründeten Finanzbeirat des Landes Salzburg berufen. Sie sollten der inzwischen entlassenen Referatsleiterin fachliche Tipps bei den Spekulationsgeschäften geben.

Konzession sei „nicht nötig gewesen“

Die Experten selbst verweisen nun darauf, dass die Entwicklung von Finanzierungsrichtlinien, die Überwachung der Umsetzung und die Information über das Risikoprofil weder Wertpapierdienstleistungen noch Wertpapiernebendienstleistungen im Sinne des Wertpapieraufsichtsgesetzes seien. Eine Konzession sei daher nicht nötig, schreiben Greiner und Karp in ihrer Stellungnahme.

Sie hätten stets als Berater und nicht als Entscheider agiert, das Votum habe sich stets auf die Konformität von Geschäftsarten mit der vorgegebenen Strategie bezogen. Außerdem hätten sie regelmäßig dafür plädiert, sowohl Risiko als auch Komplexität des Derivateportefeuilles zu reduzieren. Konkret im Mai 2012 hätten sie ihre Zustimmung zu ihres Erachtens unangemessenen Geschäftsarten verweigert. Das sei allerdings eine allgemeine Managementempfehlung gewesen und habe sich auf den generellen Umgang mit einem strategiewidrigen Geschäft bezogen, begründen Greiner und Karp, dass sie dafür keine Konzession gebraucht hätten.

Link:

• Finanzskandal: Gemeindefonds nicht betroffen (salzburg.ORF.at; 26.12.2012)