Finanzskandal: Weiter Suche nach 400 Millionen

Im Land Salzburg wird weiter nach 400 Mllionen Euro gesucht, die bei der Bundesfinanzierungsagentur an Krediten aufgenommen worden sind. Wo das Geld geblieben ist, konnte auch eine Sitzung des Wohnbauförderungsbeirats am Samstag nicht klären.

„Im Wohnbaufonds fehlt kein Geld und es wurden auch keine Mittel des Fonds verspekuliert“, versicherte Wohnbaureferent Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA).

Verbleib von 400 Millionen unklar

Der Landeswohnbaufonds habe vom Land Salzburg insgesamt 605 Millionen Euro an Fremdmittel übertragen bekommen. „Nur dafür sind wir verantwortlich“, sagte Blachfellner. Dieses Geld scheine in der Bilanz vom 31. Dezember 2011 auf und sei ordnungsgemäß verwendet worden. Bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) wurden durch das Land Salzburg allerdings namens des Fonds 1,05 Milliarden Euro aufgenommen. Der Verbleib des Differenzbetrags von 400 Millionen Euro ist unklar.

Jährlicher Bericht an den Landtag empfohlen

Als Konsequenz aus dem Finanzskandal empfiehlt der Beirat einstimmig, dass es künftig einmal jährlich einen Bericht des Fonds an den Landtag geben wird. Außerdem soll es für die Geschäftsführung des Fonds in Hinkunft eine Geschäftsordnung geben, berichtete Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) nach der Sitzung. Er verlangt auch weitere Unterlagen über die Konstruktion des Fonds sowie Aufstellungen über frühere Wertpapierveranlagungen.

Ausführlich diskutiert wurde in der Sitzung eine „innere Anleihe“ des Fonds an das Land in der Höhe von 247,5 Mio. Euro. Es sei kaufmännisch nicht verständlich, dass der Fonds für langfristige Verbindlichkeiten an das Land 2,78 Prozent Zinsen zahle. Gleichzeitig gebe der Fonds dem Land eine kurzfristige innere Anleihe, für die er 1,05 Prozent an Zinserträgen erhalte, kritisierte Fritz Wiedermann, der für die FPÖ im Wohnbauförderungsbeirat sitzt. Dadurch gingen dem Fonds drei Millionen Euro pro Jahr verloren. Blachfellner verwies in diesem Zusammenhang auf unterschiedliche Laufzeiten der Kredite. Das bedinge ein unterschiedliches Zinsniveau.

Links:

• Klage gegen Entlassung bei Gericht eingelangt (salzburg.ORF.at; 21.12.12)
• Disziplinarkommission berät über Finanzhofrat (salzburg.ORF.at; 21.12.12)
• Land spekulierte illegal mit Wohnbau-Geld (salzburg.ORF.at; 18.12.12)