Finanzskandal: Rolle der Berater?

Die Landesregierung und der Präsident des Bundesrechnungshofes beraten am Donnerstag in Salzburg über die Strategie zur Aufarbeitung des Finanzskandals. Außerdem ist die Frage nach der Rolle der externen Berater des Finanzbeirates seit 2007 aufgetaucht.

Der frühere Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) hat 2007 die beiden Finanzberater Lauri Karp und Utz Greiner als externe Experten in den neu gegründeten Finanzbeirat des Landes Salzburg berufen. Sie sollten der inzwischen entlassenen Referatsleiterin fachliche Tipps bei den Spekulationsgeschäften geben. Die Vorschläge der externen Fachleute hatten laut Insidern auch Gewicht. Sie mussten auf Weisung des Finanzreferenten von den Mitarbeitern der Finanzabteilung auch umgesetzt werden, was nach dem bisherigem Informationsstand aber nicht immer befolgt worden sein soll.

Profil: „Berater nur für generelle Einschätzungen“

Deshalb wurden auch disziplinäre Schritte gegen die entlassene Referatsleiterin schon im Sommer eingeleitet. Nun schreibt das Nachrichtenmagazin profil in seiner Freitag erscheinenden Ausgabe, die beiden Beiratsmitglieder Lauri Karp und Utz Greiner hätten keine Berechtigung zu entscheiden, welche Spekulationsgeschäfte abzuschließen oder aufzulösen sein. Beide Berater hätten laut Wertpapier-Aufsichtsgesetz nur die Konzession generelle Markt- und Strategieeinschätzungen abzugeben, soweit profil.

Aus dem Finanzressort von David Brenner (SPÖ) gibt es dazu noch keine Stellungnahme. Das Thema könnte vor allem dann für das Land interessant werden, wenn die Frage der Haftung geklärt werden muss. Vorerst sind die Prüfer am Werk.

Link:

• Finanzskandal: Täglich neue Löcher (salzburg.ORF.at; 19.12.2012)