Haslauer: „Vertrauen unrettbar verloren“
Haslauers guter Bekannter Eduard Paulus, der Leiter der Fiananzabteilung, steht seit längerer Zeit unter heftigem Beschuss. Trotzdem dauerte es bis Montag, bis Personalressortchef Sepp Eisl (ÖVP) Untersuchungen gegen den Finanzhofrat einleitete.
„Wir haben immer ein sehr gutes, korrektes Verhältnis miteinander gehabt“, sagt Haslauer jetzt über Paulus. „Ich bin persönlich enttäuscht darüber, dass wir nicht informiert wurden über das Ausmaß dieser Verluste. Es wird subtil behauptet, weil ich mit dem Finanzhofrat Paulus guten Kontakt hatte und auch eine persönlich wirklich einwandfreie Begegnung immer mit ihm gehabt habe, dass er mir das schon gesagt haben wird. Nichts ist gesagt worden. Ich sage das hier ganz klar. Die gesamte Regierung - mit Ausnahme des Finanzreferenten, der es gewusst hat - ist dumm gestorben. Und da ist kein Vertrauen mehr da.“
ORF
Keine Basis für Zusammenarbeit mehr
Aber wie sieht die ÖVP ihre Rolle im Finanzskandal? Immerhin ist sie ja seit vielen Jahren Regierungspartner. Gibt es da nicht eine Mitverantwortung? „Die Frage stellt sich natürlich: Hätten wir hier aktiv nachfragen sollen? Hätten wir hier nicht den Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner vertrauen dürfen?“, fragt auch Haslauer. „Aber wenn man aus einer Koalition das Vertrauen herausnimmt, dann braucht man gar nicht beginnen, miteinander zu arbeiten. Dieses Vertrauen ist jetzt unrettbar verloren gegangen. Und daher: Neuwahlen.“
Nach Brenners Rücktritt im Jänner soll ein Experte dessen Platz als Finanzreferent in der Regierung einnehmen - bis zur Neuwahl.
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Links:
- Land spekulierte illegal mit Wohnbau-Geld (salzburg.ORF.at, 18.12.2012)
- Finanzressort: Burgstaller scheitert an ÖVP (salzburg.ORF.at, 18.12.2012)