Land spekulierte illegal mit Wohnbau-Geld
605 Millionen Euro Finanzbedarf hatte der Salzburger Wohnbaufonds, 1,05 Milliarden Euro holte sich das Land aber für den Wohnbau bei der Bundesfinanzierungsagentur - es wurden also 445 Millionen zusätzlich nach Salzburg gepumpt.
Die Bundesagentur schreibt vor, die geliehenen Bundesmittel nicht zu veranlagen - also nicht zu spekulieren. Genau das aber tat das Land, wie aus einem internen Bericht der Finanzverwaltung über die Spekulations-Geschäfte von Anfang Dezember hervorgeht.
„Finanzabteilung verwaltete Wohnbaufonds“
So sprach auch Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) am 14. Dezember in einer Aussendung von „für den Landeswohnbaufonds abgeschlossenen Derivatgeschäften“. Blachfellner weist allerdings jegliche Verantwortung dafür von sich: „Der Landtag hat 2006 beschlossen, die Finanzabteilung mit der aktiven Verwaltung des Wohnbaufonds zu beauftragen.“
Zudem legte das Land am 27. Oktober 2009 per Regierungsbeschluss fest, Mittel aus dem Wohnbaufonds dem Land als „innere Anleihe“ in der Höhe von 247,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Für welchen Verwendungszweck, konnte zwar bisher nicht erhoben werden. Es liegt aber nahe, dass es in Wertpapiere veranlagt wurde. Laut Blachfellner stammte das Geld aus der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen: „Von dieser Summe sind bereits 45,8 Millionen Euro vom Land an den Landeswohnbaufonds zurückgeflossen.“
„Bis Ende 2011 kein Schaden ersichtlich“
Derzeit sei kein Schaden für den Wohnbaufonds aus den Spekulationsgeschäften bekannt, sagt Blachfellner: „Wir haben bis Ende 2011 - das ist die letzte Bilanz, die vorliegt - keinen Schaden ersichtlich. Das müsste ja in den Bilanzen zu sehen sein. Das ist bis Ende 2011 auszuschließen - nach jetzigem Wissensstand. Aber die Bilanz 2011 ist ja überprüft und liegt vor.“
Die Förderprogramme für Wohnungen und Häuser seien jedenfalls nicht gefährdet, betont Blachfellner: „Das Hauptgeld von uns liegt draußen bei den Menschen - in den Miet- und Eigentumswohnungen, in den Häusern - und fließt von dort zurück. Dieses Geld wird von uns wieder eingesetzt.“
Grüne warnten bereits 2006 vor Spekulation
Für die Grünen liegt das Problem aber viel tiefer. Der Landtag hatte die Regierung im Haushaltsgesetz für 2007 ausdrücklich ermächtigt, „das Finanzvermögen des Wohnbaufonds ‚aktiv zu verwalten‘.“.
Schon damals protestierte Grün-Abgeordneter Cyriak Schwaighofer dagegen: „Wir haben am 13. November 2006 davor gewarnt, in der Budgetdebatte wieder und wir waren dann die einzigen, die damals gegen dieses Gesetz gestimmt haben. Es ist damit hohes Risiko verbunden - vielleicht hat man Glück, vielleicht hat man aber auch nicht Glück und viele Häuslbauer schauen durch die Finger. Ich bin überzeugt, dass gerade die Menschen, die auf Wohnbauförderungsmittel angewiesen sind, überhaupt nicht damit einverstanden sind, dass mit ihren potenziellen Geldern auf den Märkten spekuliert wird.“
Für klare Verhältnisse soll eine Sondersitzung des Wohnbaubeirats sorgen, die ÖVP und Freiheitliche gefordert hatten.
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Link:
- Landesfinanzen: Verbleib von 400 Mio. unklar (salzburg.ORF.at, 17.12.2012)