Finanzressort: Burgstaller scheitert an ÖVP
Für 23. Jänner kündigte Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner seinen Rücktritt an. Im April oder Mai 2013 soll in Salzburg neu gewählt werden. Bis zu den Neuwahlen wollte Burgstaller ursprünglich den Regierungssitz von Brenner nach dessen Rückzug aus der Landesregierung bis zur Wahl nicht nachbesetzen.
David Brenner ist für die Ressorts Sport, Kultur und Finanzen verantwortlich. Die Aufgabenbereiche Kultur und Sport sollen laut Burgstaller die Landesräte Walter Blachfellner und Walter Steidl übernehmen. Das Finanzressort wollte Burgstaller selbst leiten.
Burgstaller wollte Landesverfassung ändern
Doch Burgstallers Nachbesetzungsplan hatte einen Haken: Nach der Landesverfassung muss die Landesregierung sieben Mitglieder haben. Nach dem Ausscheiden eines Regierungsmitglieds muss die Position unverzüglich nachbesetzt werden, sagt Landeslegist Ferdinand Faber.
Burgstaller wollte dennoch an ihrem Plan festhalten und die Landesverfassung vorübergehend geringfügig abändern - in Form einer Übergangsbestimmung. Die Regierung sollte demnach bis zur Neuwahl auf sechs Regierungsmitglieder reduziert werden. Burgstaller wollte in den nächsten Tagen über eine solche Verfassungsänderung mit der ÖVP verhandeln.
ÖVP besteht auf einem Finanzreferenten
Doch am Dienstag legte sich die Volkspartei quer: Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer will einer vorübergehenden Änderung der Landesverfassung nicht zustimmen. Nach dem Rücktritt von Brenner sei es aus Sicht der ÖVP besser, das Finanzressort nachzubesetzen, bis eine neue Regierung im Amt sei. ÖVP und SPÖ sollten sich gemeinsam auf einen unabhängigen Experten einigen, hieß es aus Haslauers Büro.
Links:
- Burgstaller lässt offen, ob sie antritt (salzburg.ORF.at, 15.12.2012)
- Finanzreferent Brenner tritt zurück (salzburg.ORF.at, 14.12.2012)