Landesfinanzen: Verbleib von 400 Mio. unklar
Die Aussage von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Salzburg habe bei der Bundesfinanzierungsagentur weit mehr Geld aufgenommen als Schulden im Landesbudget existieren, alarmierten den grünen Wirtschaftsprofessor Alexander van der Bellen in der ORF-Sendung „Im Zentrum“.
„Meines Erachtens hat Finanzministerin Fekter da eine Bombe hochgehen lassen“, sagte van der Bellen. „Ich jedenfalls war bass erstaunt. Da sagt sie doch: Obwohl im Landesbudget nur Schulden von 700 Millionen ausgewiesen sind, hat Salzburg bei der Bundesfinanzierungsagentur 1,7 Milliarden Euro aufgenommen. Man muss sich vorstellen: Für die Refinanzierung von Altschulden, für das Schuldenmanagement brauche ich eine gewisse Liquidität. Wie hoch kann diese Liquiditätserfordernis bei 700 Millionen Euro Schulden sein? Über 200, 250 Millionen komme ich da beim besten Willen nicht hinaus.“
Im Finanzministerium geht man laut „Standard“ davon aus, dass mit dem Geld auf Pump spekuliert wurde. Das ist freilich verboten - die von der OeBFA geliehenen Mitteln dürfen nicht in Wertpapieren veranlagt werden.
400 Millionen Euro nicht bei Wohnbaufonds
Von dem enormen Betrag von 1,7 Milliarden Euro sollten 700 Millionen für die Umschuldung des Landesbudgets verwendet werden, der Rest für den Salzburger Wohnbaufonds.
Doch für den Fonds sei keine Milliarde Euro nötig gewesen, sagt Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ). Das Finanzressort des Landes überwies auch nur 600 Millionen Euro - und höher sei der Schuldenstand des Fonds gar nicht, so Blachfellner. Er fragt sich, wo die übrigen 400 Millionen Euro blieben.
Beim Finanzressort hieß es am Montag nur, es werde intensiv ermittelt. Man wisse noch nicht im Detail, ob mit der aufgenommenen Summe auch spekuliert worden sei. Nach einem Gesprächsprokoll von Ende November soll die entlassene Referatsleiterin Monika R. allerdings eingestanden haben, 200 Millionen an Wohnbau-Mitteln veranlagt zu haben - obwohl das verboten war.
Von Seiten der OeBFA „alles rechtens“
Aufgabe der Bundesfinanzierungsagentur sei jedenfalls, den Bundesländern Geld zur Verfügung zu stellen, sagte Markus Kumpfmüller, bei der OeBFA zuständig für das Risikomanagement, am Montag im Ö1-Journal. Der Betrag für das Land Salzburg habe zuletzt etwa 70 Prozent der Verschuldung ausgemacht - und sei somit im Rahmen gewesen. Von Seiten der Bundesfinanzierungsagentur sei alles rechtens, sagte Kumpfmüller: „Die Verträge werden von den entsprechenden Organen und Bevollmächtigten unterschrieben. Wir gehen davon aus, dass Verträge, die unterschrieben werden, auch eingehalten werden.“
Es sei nicht Aufgabe der OeBFA, für Darlehen Sicherheiten zu verlangen, ergänzt Kumpfmüller. Ebenso habe die Agentur keine Kontrollhoheit. Diese liege bei den Rechnungshöfen. Kumpfmüller spricht sich zwar für strengere Richtlinien bei der Kreditvergabe und Schuldenaufnahme aus - beschließen müsse das aber die Politik.
1,8 Mrd. in Derivatgeschäften
Bereits Mitte November hatte noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung den Grünen mitgeteilt, dass Salzburg zum Stichtag 16. November 2012 insgesamt Derivate im Wert von fast 1,8 Mrd. Euro halte. Der Betrag sei in 50 Zinsgeschäften mit nationalen und internationalen Banken veranlagt - mehr dazu in Land hält 1,8 Mrd. Euro in Derivaten (salzburg.ORF.at, 7.12.2012)
Link:
- Neue Fragen im Finanzskandal (news.ORF.at, 17.12.2012)