Disziplinarverfahren gegen Finanzhofrat
Finanzhofrat Eduard Paulus selbst sah ja bisher keinerlei Fehlverhalten von seiner Seite und weigerte sich auch, persönliche Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Einzig seine Funktion als Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft stellte Paulus ruhend, um sich ganz der Aufklärung des Skandals widmen zu können. Am Montag war er trotz mehrmaliger Versuche für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Jetzt Disziplinar-Ermittlungen
Personallandesrat Sepp Eisl bestätigt jedoch, dass jetzt auch ohne offizielle Anzeige gegen Paulus ermittelt wird. Die Begründung dafür: Zum einen habe Paulus am 15. Oktober Finanzreferent David Brenner (SPÖ) über 253 nicht gemeldete Derivate informiert - bei einer Budgetklausur vier Tage später hätten aber weder Paulus noch Brenner darüber etwas gesagt.
ORF
Landtag auf Fragen Wahrheit verschwiegen
Der zweite Knackpunkt ist das Verhalten des Spitzenbeamten Paulus im Finanz- und Budgetausschuss des Landtages am 28. November - zwei Tage, nachdem die beschuldigte Referatsleiterin eingestanden hatte, dass durch die Spekulationen mit Steuergeld ein Verlust von bis zu 340 Millionen drohte. Die entscheidende Frage ist: Hätte Eduard Paulus als geladener Experte im Ausschuss den Landtagsabgeordneten reinen Wein über die tatsächliche Finanzlage einschenken müssen?
Ein Experte darf laut Geschäftsordnung des Landtags nur direkt auf Fragen der Abgeordneten antworten. Nun geht aus dem Wortprotokoll der Sitzung klar hervor, dass sowohl Abteilungsleiter Paulus als auch die beschuldigte Referatsleiterin Monika R. dezidiert zu den Spekulationen und zu kolportierten Verlusten gefragt wurden. Sowohl Paulus als auch die beschuldigte Referatsleiterin verschwiegen den wahren Sachverhalt gegenüber den Abgeordneten und taten sie sogar als Verleumdung oder Falschmeldung ab. Nach Meinung von Juristen ist das eine klare Missachtung des Landesparlaments.
Eisl ließ sich viel Zeit mit Verfahren
Dass er sich mit dem Verfahren gegen Paulus so viel Zeit gelassen habe, begründet Eisl damit, dass „die Faktenlage nicht immer so bekannt war.“ Ob Paulus noch zur Aufklärung des Finanzskandals beitragen kann, „muss der Finanzausschuss des Landtages entsprechend klären, weil der die Untersuchungen leitet. Der Finanzreferent und der Finanzabteilungsleiter können nur noch unter der Aufsicht des Finanzausschusses handeln.“
Ob der Finanzabteilungsleiter suspendiert wird, werde erst entschieden, wenn Fakten auf dem Tisch liegen, sagt Eisl.
Brenner: Kein „Maulkorb“ für Paulus
Nach Aussagen der Büros des Personalreferenten müsse unter anderem noch untersucht werden, ob Noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) den beiden Mitarbeitern den Auftrag gab, die Wahrheit zu verschweigen. Das wird aus dem Ressort von Brenner aber entschieden zurückgewiesen: Es habe keine derartige Anweisung gegeben.
Anzeige gegen Paulus auch bei Staatsanwaltschaft
Parallel wurde Paulus am 3. Dezember von der anonymen Gruppierung „Salzburger Beamtenschaft“ auch bei der Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt. Diese Anzeige sei am 7. Dezember an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien weitergeleitet worden, bestätigte Staatsanwaltsschafts-Sprecher Marcus Neher am Montag der APA.
In der Anzeige namentlich genannt seien neben Paulus auch die mittlerweile entlassene Referatsleiterin der Finanzabteilung sowie eine weitere Person, sagte Neher. In der Anzeige wurde der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs erhoben. Über den Inhalt der Anzeige machte der Staatsanwalt keine Angaben.
Politischer Eiertanz um Disziplinaranzeige
Dem Disziplinarverfahren im Land gegen Paulus war ein politischer Eiertanz vorausgegangen. Die ÖVP tat sich im disziplinarrechtlichen Umgang mit dem ihr sehr nahe stehenden Spitzenbeamten ziemlich schwer: Seit fast einer Woche lag dem Personalressort von Sepp Eisl eine anonym verfasste Anzeige gegen Paulus vor. Der Verteiler reichte bis in die Justiz.
Auf Anfragen der Medien hieß es Freitagabend noch aus dem Büro Eisl, dass keine Disziplinaranzeige gegen Hofrat Eduard Paulus vorliege. Am Sonntag wiederum argumentierte Eisl, dass diese Anzeige vom Dienstvorgesetzten kommen müsse - und die sei noch nicht eingelangt. Dienstvorgesetzer von Eduard Paulus ist Landesamtsdirektor Christian Marckhgott, ebenfalls ein ÖVP-naher Mann.
Doch Personalressortchef Eisl urgierte am Sonntag auch per E-Mail in den Büros von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und Finanzreferent Brenner eine Sachverhaltsdarstellung. Dabei ist doch, auch laut Dienstrecht eindeutig, der unmittelbar Vorgesetzte dafür zuständig - der Landesamtsdirektor.
Links:
- Offiziersgesellschaft: Paulus stellt Amt ruhend (salzburg.ORF.at, 16.12.2012)
- Finanzhofrat Paulus schließt Rücktritt aus (salzburg.ORF.at, 15.12.2012)